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Jahr: 1978 Monat: 04

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LG Bayreuth - 2002/9169

LG Bayreuth (3 O 207/77) | Datum: 17.04.1978

Die Parteien streiten um die Einräumung des Besitzes an einem Hausgrundstück in B. Mit notariellem Vertrag vom 23.04.1976 (..., B., URNr. 1392/1976) hat der Beklagte den Klägern aus dem Grundstück Fl.Nr. 43 ... [...]

»1. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung kann ein Schuldner bis dahin beschlagnahmte Ansprüche (hier: Ansprüche auf Nutzungsentschädigung) jedenfalls mit Zustimmung des Zwangsverwalters wieder selbst gerichtlich geltend machen. Ein dementsprechender Parteiwechsel (vom Zwangsverwalter auf den Schuldner) ist mit Zustimmung aller Beteiligten auch in der Berufungsinstanz möglich. 2. Während eines Scheidungsrechtsstreits hat bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ein Ehegatte an der Ehewohnung, die dem anderen Ehegatten gehört, ein aus dem Wesen der Ehe folgendes Besitzrecht, solange nicht eine abweichende Entscheidung des Eheprozessgerichts ergangen ist (Ergänzung zu BGHZ 67, 217). Nach Scheidung der Ehe besteht ein solches Besitzrecht grundsätzlich nicht mehr, wenn nicht eine abweichende Entscheidung nach der Hausratsverordnung ergangen ist oder ergeht. 3. § 988 BGB ist entsprechend anwendbar auf einen Fremdbesitzer, der den Besitz unentgeltlich erlangt hat und schuldrechtlich nutzungsberechtigt zu sein glaubt.'

BGH (V ZR 154/75) | Datum: 07.04.1978

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Nutzungsentschädigung für ein ihr gehöriges Anwesen in H. Eines der auf dem erwähnten Grundstück nach Art eines Doppelhauses errichteten Häuser bewohnt [...]

Grundsätzlich ist für Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, insbesondere auch der Einkommenssituation des unterhaltspflichtigen Ehegatten ohne Bedeutung, es sei denn, daß die Ehegatten ausdrücklich oder mindestens konkludent etwas Abweichendes vereinbart haben.

OLG Stuttgart (15 UF 173/77 U) | Datum: 14.04.1978

Wegen des unstreitigen und streitigen Parteivorbringens im ersten Rechtszug sowie der vom Erstgericht vorgenommenen rechtlichen und tatsächlichen Würdigung wird auf das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des [...]

»Dem Pächter eines Hotels ist es selbst dann verwehrt, sich auf Änderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage eines langfristigen Pachtvertrages zu berufen, wenn aufgrund einer vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung Äquivalenzstörungen eintreten, die bei weiterer Erfüllung des Pachtvertrages u.U. den Verfall seines Vermögens zur Folge haben können.«

BGH (VIII ZR 182/76) | Datum: 19.04.1978

Der Kläger war Eigentümer des 'Kurhaus-Strandhotel Günther O.' in J. Nach längerer, 1963/64 geführter Korrespondenz verpachtete er den Betrieb mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1964 ab 1. Januar 1965 für 20 Jahre an [...]

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