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LG Köln - 2002/9267

LG Köln (1 S 211/74) | Datum: 19.12.1974

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes ... . Zu diesem Anwesen gehören verschiedene Einstellplätze für Kraftfahrzeuge. Einen dieser Einstellplätze vermietete der Kläger durch schriftlichen Vertrag vom 23. [...]

Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung

BGH (VIII ZR 219/72) | Datum: 23.01.1974

Die Klägerin betrieb in M./Hunsrück früher die Herstellung von Fenstern und Türen. Der Betrieb kam 1953 zum Erliegen. Teile ihres Betriebsgrundstücks mit einer Werkhalle, einer Lagerhalle mit Anschlussgleis und einem [...]

Verfassungsrechtsliche Anforderungen an Mieterhöhungen

BVerfG (1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73) | Datum: 23.04.1974

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Urteile, durch die Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen in Anwendung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes abgewiesen worden sind. I. Das Gesetz über den [...]

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