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Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

BVerfG (2 BvR 608/69) | Datum: 17.02.1970

I. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Elektroinstallationsgeschäfts, ist Eigentümer eines im Grundbuch von Sande, Band 16, Blatt 570, eingetragenen Grundstücks. Für Verbindlichkeiten aus seinen Geschäftsbeziehungen zu [...]

Mietminderung bei übermäßiger Lärmentwicklung durch vier minderjährige Kinder

LG Köln (12 S 389/70) | Datum: 24.11.1970

WuM 1971, 96 [...]

AG Aachen - 2002/9288

AG Aachen (10 C 90/70) | Datum: 12.03.1970

Die Beklagte ist Eigentümerin des Hauses ..., ..., das im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues mit öffentlichen Mitteln gebaut worden ist. In diesem Haus ist der Kläger seit Dezember 1956 Mieter einer abgeschlossenen [...]

»1. Bei einer Klage, die wegen einer Gesellschaftsschuld sowohl gegen die Gesellschaft als auch gegen den persönlich haftenden Gesellschafter gerichtet ist, besteht zwischen den Beklagten auch dann keine notwendige Streitgenossenschaft, wenn der Gesellschafter sich nicht lediglich _ mit in seiner Person begründeten Einwendungen verteidigt (Abweichung von RGZ 123, 151 und 136, 266). 2. Zur Frage des Ausschlusses der Mängelansprüche eines Mieters, der den Mietvertrag trotz Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Mietsache durch einseitige Optionserklärung verlängert.«

BGH (VIII ZR 230/68) | Datum: 13.07.1970

Der Kläger mietete durch schriftlichen Vertrag vom 18. Mai 1963 Geschäftsräume zum Betriebe einer Gaststätte in dem zu 75 % Kriegszerstörten Hause B., B.-Strasse 47. Vermieter war der damalige Grundstückseigentümer G. [...]

»1. Die Lage vermieteter Räume in einem Gebiet, das nur bei außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen hochwassergefährdet ist, stellt keinen Fehler der Mietsache dar. 2. Die Garantiehaftung des Vermieters für Fehler der Mietsache, die bereits im Zeitpunkt der Überlassung an den Mieter vorhanden waren, erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Mangelfolgeschäden.«

BGH (VIII ZR 149/69) | Datum: 09.12.1970

Die Klägerin, die Tapeten herstellt, benötigte im Herbst 1965 vorübergehend Lagerräume für die auslaufende Tapetenkollektion. Sie wandte sich an die Speditionsfirma Carl S. & Co. in W., mit der sie in [...]

»Grundsätzlich ist ein Mietvertrag auch dann zu bejahen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung sehr niedrig festgesetzt ist (sog. Gefälligkeitsmiete).«

BGH (VIII ZR 179/68) | Datum: 04.05.1970

Der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende Kläger ist der Bruder des verstorbenen Vaters der beklagten Ehefrau (Beklagte zu 2) Der Beklagte zu 1 ist der Ehemann der Beklagten zu 2. Der Kläger besaß ein [...]

»Treten bei einem langfristigen Vertrag über die Errichtung eines Bauwerkes im Verantwortungsbereich des Schuldners liegende baurechtliche Hindernisse auf, die es ernsthaft in Frage stellen, ob der vereinbarte Bau überhaupt, oder doch jedenfalls rechtzeitig ausführbar ist, so kann der Gläubiger, wenn er ein berechtigtes Interesse an einer alsbaldigen Klärung hat, dem Schuldner eine angemessene Frist zum Nachweis setzen, dass die Hindernisse ausgeräumt sind und er kann damit die Erklärung verbinden, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme der Hauptleistung ablehne. Nach Ablauf der Frist kann er dann vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Hauptleistung des Schuldners verlangen.«

BGH (VIII ZR 120/68) | Datum: 29.04.1970

Die Klägerin, die sich mit der Unterbringung ihrer Verwaltung in Frankfurt/M. in Raumnot befand, trat durch Vermittlung ihrer Streithelferin im Juni 1964 mit den Beklagten zu 1 und zu 3 (im folgenden die Beklagten) in [...]

»a) Behandeln die Parteien eines Mietvertrages den Verwendungsersatzanspruch des Mieters wie eine Mietvorauszahlung, indem sie die Unverzinslichkeit und Unkündbarkeit während der Dauer des Mietverhältnisses sowie die Verrechnung mit den monatlichen Mietzinsraten vereinbaren, so gilt, falls bei Vertragsende noch eine Forderung des Mieters insoweit offen steht, für die Rückzahlung § 557 a BGB. § 558 BGB ist dann unanwendbar. b) Hat der Vermieter nach § 557 a BGB eine Mietvorauszahlung nach Bereicherungsgrundsätzen zurückzuzahlen, so beantwortet sich dierage, ob der Vermieter bereichert ist, allein danach, ob die empfangene Vorauszahlung wirtschaftlich gesehen in seinem Vermögen noch vorhanden ist.«

BGH (VIII ZR 65/69) | Datum: 21.10.1970

Der Beklagte vermietete 1958 einen Teil seines Betriebsgrundstücks in A., P.-Allee 7, an einen Kraftfahrzeughändler. In dessen Vertrag traten im selben Jahre die Eheleute H. (im: Folgenden: Die Mieter) ein, die auf dem [...]

»Für die Beurteilung der Frage, ob die Kündigung eines Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte i.S. des § 556 a BGB bedeutet, ist es unerheblich, ob auch durch eine nach § 721 ZPO zu gewährende Räumungsfrist von weniger als einem Jahr dem Schutzbedürfnis des Mieters, der eine Ersatzwohnung fest in Aussicht hat, entsprochen werden kann«.

OLG Oldenburg (5 UH 1/70) | Datum: 23.06.1970

I. Die Kl. kündigte der Bekl. das Mietverhältnis über eine Wohnung nach 18jähriger Wohnzeit mit einjähriger Kündigungsfrist zum 31.10.1969. Auf die Klage wurde die Bekl. durch Urteil des AG Hannover vom 24.11.1969 [...]

»1. Das um den Rechtsentscheid angegangene Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den Rahmen der Sozialklausel fällt, ob sie entscheidungserheblich sein kann und ob ihr grundsätzliche Bedeutung zukommt. 2. Der Vorlagebeschluß ist in der Regel zu begründen. 3.Bezieht der Mieter aus der teilweisen Untervermietung der Wohnung sein wesentliches Einkommen, so kann dies einen Widerspruch gegen die Kündigung nur rechtfertigen, wenn Besonderheiten hinzutreten, so daß sich insgesamt der Verlust der Wohnung als Härte im Sinne des § 556 a Abs. 1 BGB darstellt.«

BayObLG (Allg.Reg. 20/70) | Datum: 21.07.1970

I. Die alleinstehende Beklagte ist seit 1.4.1959 Mieterin einer im zweiten Stock des Anwesens der Klägerin in München, ... Straße, befindlichen 5-Zimmer-Wohnung. Sie hat davon 4 Zimmer untervermietet. Die Klägerin hat [...]

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