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Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Grundstücksnachbarn durch eine Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Nachbargrundstück; Erfordernis einer über die bloß hypothetische Möglichkeit hinausgehenden Verdachtssituation einer Überwachung

BGH (VI ZR 176/09) | Datum: 16.03.2010

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. April 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Beklagte, eine Firma für Sicherheits- und [...]

Stellen von Vertragsbedingungen bei Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag aufgrund einer freien Entscheidung des Vertragspartners des Verwenders; Freie Entscheidung hinsichtlich der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte; Gelegenheit zur Einbringung alternativer eigener Textvorschläge in die Vertragsverhandlungen mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung; Vorliegen von Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes

BGH (VIII ZR 67/09) | Datum: 17.02.2010

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

Pflicht des Vermieters zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne zum Empfang ausländischer Fernsehprogramme

BVerfG (1 BvR 1953/00) | Datum: 24.01.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann - der [...]

Ergänzende Einbeziehung des Aussagegehalts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay (AGB) in die Auslegung der durch die Teilnehmer abgegebenen Willenserklärungen; Vereinbarung der AGB zwischen eBay und dem Inhaber eines Mitgliedskontos; Maßgeblichkeit des individuell Vereinbarten bei erkennbarem Abrücken eines der Teilnehmer von den Regelungen der eBay-AGB in bestimmter Hinsicht; Berücksichtigung der insgesamt abgegebenen Erklärungen zur Bestimmung des wirklichen Erklärungstatbestands durch den Kaufinteressenten

BGH (VIII ZR 59/16) | Datum: 15.02.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 10. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte bot im [...]

Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten bzgl. Einschaltung weiterer Personen; Raten des Abschlusses eines 'Kooperationsvertrags' mit einem Dritten unter Hinweis auf eine angebliche 'Kostenneutralität' des Gesamtgeschäfts ohne Wissen des Leasinggebers

BGH (VIII ZR 281/12) | Datum: 18.09.2013

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. August 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz [...]

Erweiterung des Vertragsgegenstandes im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

BGH (III ZR 299/13) | Datum: 26.06.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil-Grundurteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2013 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des [...]

Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage

BGH (VIII ZR 74/05) | Datum: 15.03.2006

Die Kläger sind Mieter einer im Haus des Beklagten gelegenen Dachgeschosswohnung. Der Kläger zu 2 ist aufgrund einer Erkrankung bettlägerig und auf einen Herzschrittmacher angewiesen. Durch Nutzungsvertrag vom 11./24. [...]

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