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OLG Köln (2 Wx 5/06) | Datum: 09.02.2006
1. Die gemäß den §§ 78 S. 1, 80 Abs. 1 GBO zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§§ 78 S. 2 GBO , 546 ZPO ). [...]
OLG Hamm (15 W 135/05) | Datum: 23.02.2006
I. Die zu 1) bis 5) beteiligten Antragsteller und die zu 6) bis 21) beteiligten Antragsgegner bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft I2-Straße in I, die von der Beteiligten zu 22) verwaltet wird. Die [...]
OLG München (32 Wx 133/06) | Datum: 12.09.2006
I. Das verfahrensgegenständliche Grundstück ist in Wohnungseigentum aufgeteilt. In Ziffer V der Teilungserklärung findet sich zu den Rechten des früheren Eigentümers folgende Regelung: 'Der Grundeigentümer ist unter [...]
OLG Hamm (15 W 202/05) | Datum: 27.07.2006
I. Die Beteiligten sind zu je 1/2 Anteil eingetragene Berechtigte der in den Grundbüchern von N Blätter ####8 (9,408/1000 stel Anteil am Erbbaurecht verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung Nr. 47 des [...]
SchlHOLG (2 W 108/06) | Datum: 29.09.2006
Die Anlage besteht aus sieben Wohnungseigentumseinheiten. Die Wohnungen Nr. 1 und 2 liegen im Souterrain und sind benachbart. Zur Entsorgung ihrer Abwässer ist nach Entstehung der Gemeinschaft eine Hebeanlage eingebaut [...]
OLG Zweibrücken (4 U 12/06) | Datum: 21.12.2006
I. Die Klägerin ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage 'B... G...' in F.... Die Eigentümergemeinschaft beauftragte die 'Investoren', die Zeugen T... und W... mit dem Bau einer Tiefgarage, welche die [...]
BGH (VIII ZB 94/05) | Datum: 17.10.2006
I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den Namen 'F. S. 's Erben' geschlossen. Im [...]
BGH (IX ZR 102/03) | Datum: 14.12.2006
Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]
BGH (VIII ZR 250/05) | Datum: 29.03.2006
Die Kläger begehren von den Beklagten Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung wegen Vereitelung eines Vorkaufsrechts. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Die Kläger sind als Mitglieder einer [...]
BGH (V ZR 40/05) | Datum: 19.05.2006
Die Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag vom 7. Juli 1994 eine noch zu vermessende Grundstücksfläche an die Klägerin und verpflichtete sich, darauf ein Reihenhaus zu errichten. Der Kaufpreis von 678.300 DM war in [...]