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»Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 S. 3 MHRG ist unwirksam, wenn hinsichtlich der als vergleichbar benannten Wohnungen weder die Namen der Mieter noch die Namen und Anschriften der Vermieter angegeben sind.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/82) | Datum: 25.02.1982

Die landgerichtliche Berufungskammer hat dem Senat durch Beschluß vom 27. Januar 1982 die Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt, »ob ein Mieterhöhungsverlangen gemäß § 2 Abs. 2 S. 3 MHRG unwirksam (ist), wenn [...]

»1. In einem Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 2 Sätze 1, 3 MHG muß der Vermieter dem Mieter in aller Regel auch die Namen und die Anschriften entweder der Vermieter oder der Mieter der von ihm benannten Vergleichswohnungen mitteilen; die Angabe von Straße, Hausnummer, Etage sowie Lage innerhalb der Etage genügt grundsätzlich nicht zur Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens (Bestätigung des Rechtsentscheids des Senats vom 20. 8. 1981 - Allg.Reg. 30/81 = BayObLGZ 1981, 283). 2. Ein Mieter kann sich auf die Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens wegen Fehlens von Namen und Anschriften der Vermieter oder Mieter der Vergleichswohnungen grundsätzlich auch dann berufen, wenn er sich im Zustimmungsprozeß in der ersten Instanz und in der Berufungsinstanz vor Erlaß des Rechtsentscheids des Bayer. Obersten Landesgerichts vom 20. 8. 1981 nicht auf die Unwirksamkeit aus gerade diesen Rechtsgründen berufen hatte.«

BayObLG (Allg.Reg. 105/81) | Datum: 09.02.1982

1. Die Beklagte ist seit Jahren Mieterin einer 42 qm großen Wohnung in München. Die Klägerin hat das Anwesen in dem sich die Mietwohnung befindet, im November 1979 erworben; sie ist aufgrund Auflassung vom 15. 11. 1979 [...]

»1. Bei der Vermietung von Wohnraum an Ausländer ist ein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete, der mit der Eigenschaft der Mieter als Ausländer begründet ist, unzulässig. 2. Ob eine nicht unwesentliche Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S. des § 5 Abs. 1 S. 2 Wirtschaftsstrafgesetz vorliegt, beurteilt sich bei ausländischen Mietern nach den gleichen Kriterien wie bei deutschen Mietern. 3. Bei der Beurteilung, ob ein Entgelt i.S. des § 5 Abs. 1 S. 2 Wirtschaftsstrafgesetz unangemessen hoch ist, sind die Grundmiete und das Entgelt für Nebenleistungen zusammenzurechnen.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 5/81) | Datum: 26.02.1982

I. Das Landgericht Tübingen hat durch Beschluß vom 22. Juli 1981 nach Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I, S. 1248), in der Fassung des Gesetzes vom 5.6.1980 [...]

»1. Ein Mieterhöhungsverlangen darf auf den Mietspiegel einer Nachbargemeinde gestützt werden, wenn die Behauptung, dies sei eine vergleichbare Gemeinde, nicht offensichtlich unbegründet ist. 2. Ein Mieterhöhungsverlangen darf in der Regel auch auf einen mehrere Jahre alten Mietspiegel gestützt werden. 3. Es ist unzulässig, zu den Werten eines Mietspiegels wegen seines Alters einen pauschalen Zuschlag zu machen.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 4/81) | Datum: 02.02.1982

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 9. Juli 1981 gemäß Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I S. 1248), geändert durch Gesetz vom 5.6.1980 (BGBL. I S. 657) die [...]

»Liegt eine Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStG vor, so ist die Vereinbarung nichtig, soweit der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (Bestätigung vom OLG Stuttgart, NJW 1981, 2365).«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 11/81) | Datum: 02.02.1982

I. Die Kläger hatten an die Beklagten mehrere Jahre lang bis 1978 eine 54,81 qm große Wohnung in H zu einem monatlichen Mietzins von 450,00 DM (inclusive Nebenkosten) vermietet. Mit ihrer Klage haben sie einen [...]

»Für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHG reicht es nicht aus, wenn der Vermieter unter Angabe des Namens der Mieter und der Quadratmetermieten neben drei Wohnungen eines eigenen Miethauses mehrere Vergleichsobjekte eines anderen Vermieters benennt, ohne in dem Mieterhöhungschreiben darzulegen, warum ihm die Benennung von Wohnungen zweier weiterer Vermieter nicht möglich ist.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 10/82) | Datum: 08.02.1982

Der Kläger hat den Beklagten 1975 eine Dreizimmerwohnung in R vermietet. Mit Schreiben vom 23.4.1980 forderte er die Beklagten auf, einer Mieterhöhung von bisher 400,-- DM auf 484,50 DM zuzustimmen. Zur Begründung [...]

»Es ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Hamm (4 ReMiet 12/81) | Datum: 24.02.1982

I. Die Beklagten waren Mieter einer von den Klägern vermieteten Sozialwohnung. Mit ihrer Klage begehren die Kläger Ersatz der von Ihnen nach dem Auszug der Beklagten in der Mietwohnung durchgeführten [...]

Vorlegungsfrage: Ist die Erhebung einer Klage des Vermieters auf Räumung von Wohnräumen, sofern diese nicht zur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet sind und nicht unter § 565 Abs. 3 BGB fallen, vor Ablauf des Kündigungsfrist zulässig? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Hamm (4 ReMiet 7/81) | Datum: 01.02.1982

I. Das Landgericht Essen hat dem erkennenden Senat gemäß Art.III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni [...]

Zum Umfang von Nebenkosten

OLG Düsseldorf (10 U 118/81) | Datum: 11.02.1982

Die statthafte und auch sonst zulässige Berufung, der Beklagten ist in der Sache selbst nicht gerechtfertigt. Aus dem Gesichtspunkt positiver Verletzung des Mietvertrages der Parteien vom 12./14. Juli 1980 ist die [...]

AG Tübingen - 2002/15733

AG Tübingen (8 C 791/81) | Datum: 01.02.1982

Die Beklagten sind Eigentümer des Mietshauses ... in Tübingen. Der Kläger wohnte in der Zeit vom 1.1.1979 bis zum 30.9.1980 in dem im ersten Stock gelegenen Zimmer. Zwischen den Parteien wurden insgesamt 3 Mietverträge [...]

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