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Begründung eines neuen Mietvertrags durch Nutzungsfortsetzung nach fristloser Kündigung

OLG Koblenz (5 U 1159/11) | Datum: 15.02.2012

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 31.08.2011 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung an eine im Haus vorhandene Zentralheizung i.R.e. Energieeinsparung

LG Berlin (63 S 203/11) | Datum: 10.01.2012

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 30.03.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte - 11 C 212/10 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Keine Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung ist ein Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB; Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB bei fehlender Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung; Unerheblichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung einer Wohnung i.S.d. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB; Gleichsetzung der einem Mieter zustehenden vertraglichen Nutzung einer Wohnung mit der vom Bundesgerichtshof für einen Eigentümer eines Hauses angenommenen Nutzung

LG Berlin (63 S 42/10) | Datum: 03.12.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger - das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]

Vorgehen eines Organs der Zwangsvollstreckung gegen eine dritte Person ohne tatsächliche Sachherrschaft

LG Berlin (51 T 733/11) | Datum: 19.01.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom 13.12.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln vom 24.11.2011 - 31 M 8100/11 - wie folgt abgeändert: Der Erinnerung der Gläubigerin vom 09.11.2011 wird [...]

Anspruch auf Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnungen für Schneebeseitigung, Hausreinigung, Kabelanschluss und Dachrinnenreinigung

LG Berlin (63 S 122/11) | Datum: 06.12.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen und der Anschlussberufung der Beklagten insgesamt - das am 8. Februar 2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg - [...]

Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede durch den Hausverwalter

BGH (V ZR 97/15) | Datum: 29.01.2016

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. März 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagten sind Mitglieder der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie [...]

Erstrecken des Sondereigentums an einer Doppelstockgarage auf die dazugehörige Hebeanlage

BGH (V ZR 75/11) | Datum: 21.10.2011

Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt vom 15. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger parkte seinen Pkw in der Zeit vom 2. bis 22. August 2009 mit [...]

Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern

BGH (VIII ZR 25/14) | Datum: 10.12.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 13. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Sofortige Vornahme einer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Sanierungsmaßnahme zur ordnungsmäßigen Verwaltung

BGH (V ZR 9/14) | Datum: 17.10.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 28. November 2012 [...]

Formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bzgl. Festsetzung aufgrund von abgelesenen Messwerten oder Schätzung

BGH (VIII ZR 112/14) | Datum: 12.11.2014

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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