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Rechtsfolgen fehlender Schriftform einer Vereinbarung über die Änderung der Fälligkeit der Nettokaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung bei einem ursprünglich auf eine feste Laufzeit abgeschlossenen Gewerberaummietvertrag Berechtigung der Vermieterin zur ordentlichen Kündigung

OLG Hamburg (4 U 141/22) | Datum: 24.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.08.2022, Aktenzeichen 333 O 35/21, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Vermietung von Räumlichkeiten zum Betrieb einer Arztpraxis Rechtsfolgen bei Abschluss eines Mietvertrags verbunden mit der Nutzungsänderung der Mieträume Anspruch auf Herausgabe einer Kopie der Baugenehmigung Anspruch auf Erwirkung einer Baugenehmigung durch den Vermieter

OLG Brandenburg (3 W 23/23) | Datum: 12.06.2023

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.12.2022 abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses gegen eine Bauträgergesellschaft auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten und Schadensersatz für Kosten der Mängelbegutachtung; Vertragliche Verpflichtung der Bauträgergesellschaft aufgrund separater Bauträgerverträge zum Bau und zur Übereignung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten und einer Tiefgarage

OLG Köln (17 U 14/22) | Datum: 12.04.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.01.2022 ( 18 O 58/21) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Vorrang des dinglichen Vorkaufsrechts vor dem Vorkaufsrecht des Mieters; Bestellung des dinglichen Vorkaufrechts von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen i.S.v. § 577 Abs. 1 Satz 2 BGB

BGH (V ZB 58/22) | Datum: 27.04.2023

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Oktober 2022 aufgehoben. Das Amtsgericht Meißen (Grundbuchamt) wird angewiesen, einen [...]

Rückzahlung überzahlter Miete als Anspruch des Mieters gegen den Vermieter wegen Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Wohnraum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (hier: Berlin)

BGH (VIII ZR 94/21) | Datum: 05.07.2023

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als in Höhe von mehr als [...]

Herabsetzung der Miete als Anspruch eines Mieters wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe; Bemessung der zulässigen Miete nach der in dem vorangegangenen Mietverhältnis geschuldeten Vormiete; Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten

BGH (VIII ZR 229/22) | Datum: 19.07.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger ist seit dem 1. [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des Stromverbrauchs über den Zähler des Mieters durch andere Mieter

OLG Dresden (5 U 1239/22) | Datum: 25.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27.05.2022 ( 05 O 2434/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.677,90 EUR [...]

Wirkung der Nachholung der gemäß § 550 BGB erforderlichen Schriftform eines Mietvertrages nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen des Schriftformerfordernisses Wirksamkeit der Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber einer aufgrund Umwandlung ohne Kenntnis des Vermieters als Mieterin in das Mietverhältnis eingetretene GmbH Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf das Fehlen des Schriftformerfordernisses

OLG Celle (2 U 27/23) | Datum: 30.06.2023

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]

Nachweis der Bestellung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft bei Umschreibung von Teileigentum Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung Unwirksamer Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung als Eintragungshindernis im Grundbuch

OLG Karlsruhe (19 W 57/22 (Wx)) | Datum: 17.08.2023

1. Auf die Beschwerde vom 21.06.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 14.04.2022 (Az. MAU009 GRG 1018 / 2021, Grundbuch von ...) insoweit aufgehoben, als darin die Vorlage der [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Befristung eines Mietverhältnisses

OLG Dresden (5 U 255/23) | Datum: 12.07.2023

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 10.01.2023 ( 03 O 1104/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil der [...]

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