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Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB

OLG München (21 U 3013/95) | Datum: 01.12.1995

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem am 11.07./12.07.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über gewerblich genutzte Mietflächen im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens in ... Bei dem Geschäftshaus, [...]

Abgrenzung zwischen Miet- und Pachtvertrag bei Vertragsschluß über den Betrieb einer Diskothek - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Mietzins- und Mietminderungsansprüchen

OLG München (21 U 5288/93; 21 U 5618/93) | Datum: 17.01.1997

Die Kläger machen gegen den Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund eines 'Pachtvertrages' über eine Diskothek geltend. Der Beklagte verlangt von den Klägern Schadensersatz wegen behaupteter Mängel der Pachtsache. I. [...]

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