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Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung des Mietobjekts nach Beendigung des Mietvertrages

OLG Brandenburg (6 U 28/14) | Datum: 30.06.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus - 4 O 44/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die Insolvenzverwalter

OLG Hamm (31 U 226/15) | Datum: 16.01.2017

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.09.2015 verkündete Urteil der 102. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

Einstellung der Zahlung durch den Schuldner im Falle der Nichtzahlung eines maßgeblichen Teils der fälligen Verbindlichkeiten

BGH (IX ZR 134/10) | Datum: 30.06.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Rechtsweg für eine Anfechtungsklage gegen einen Duldungsbescheid aufgrund Anfechtung von Zahlungen nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter

BFH (VII R 8/19) | Datum: 10.11.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.10.2018 – 9 K 9159/17 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

Konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger als Voraussetzungen für eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Monatelang nicht erteilte Auskünfte über Einnahmen des Schuldners aus unselbstständiger Tätigkeit als Versagungsgrund i.S.v. § 290 Abs. 1 Nr. 5 Insolvenzordnung (InsO)

BGH (IX ZB 73/08) | Datum: 08.01.2009

Dem Schuldner wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des [...]

Schadenersatzbegehren wegen Verletzung vertraglicher Pflichten aus einem Anwaltsvertrag; Anwaltlicher Hinweis an den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko

BGH (IX ZR 71/16) | Datum: 07.09.2017

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

BGH (IX ZR 2/07) | Datum: 20.03.2008

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 8. September 2003 am 18. Juni 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Z. (fortan: Schuldnerin). Ein zuvor am 11. Juli 2000 von der A. gestellter [...]

Erstreckung des Pfändungsschutzes für sonstige Einkünfte auf Einkünfte aus einer Untervermietung

BGH (VII ZB 65/12) | Datum: 23.04.2015

Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf seine Rechtsbeschwerde wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 9. August 2012 insoweit aufgehoben, als seine sofortige [...]

Pfändbarkeit eines Erstattungsanspruchs des Mieters aus einer Betriebskostenabrechnung und Heizkostenabrechnung des Vermieters bei Beziehen von Leistungen nach dem SGB II durch den Mieter

BGH (IX ZR 310/12) | Datum: 20.06.2013

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. November 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien führen einen Drittschuldnerprozess, in welchem die Klägerin die [...]

Wirkung der Erklärung des Insolvenzverwalters bzgl. des Nichaufkommens für Ansprüche aus dem Mietverhältnis des Schuldners mit der Insolvenzmasse nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist für einen Grundstückserwerber

BGH (IX ZR 29/11) | Datum: 23.02.2012

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. Februar 2010 teilweise aufgehoben und insgesamt [...]

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