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Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigung eines gemieteten Kfz durch einen Auffahrunfall; Vereitelung des Beweises durch Weiterveräußerung des Fahrzeugs

OLG Düsseldorf (10 U 114/01) | Datum: 10.10.2002

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 508/00 MDR 2003, 215 OLGReport-Düsseldorf 2002, 430 ZMR 2003, 29 [...]

Grobe Fahrlässigkeit bei einem Auffahrunfall

OLG Düsseldorf (10 U 184/01) | Datum: 10.10.2002

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 6/00 MDR 2003, 330 NZV 2003, 289 OLGReport-Düsseldorf 2002, 442 ZMR 2003, 29 [...]

Rechtsnatur der Hereinnahme eines gebrauchten Kraftfahrzeugs als Leasing-Sonderzahlung

BGH (VIII ZR 119/02) | Datum: 30.10.2002

Mit 'Leasing-Bestellung' vom 13. November 1998 bestellte der Kläger bei der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, einen Personenkraftwagen Camaro Z 28 Coupé zu einem 'Gesamtleasingpreis' von 66.675 DM. Gemäß den [...]

Anforderungen an die Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BGH (XII ZR 300/99) | Datum: 30.10.2002

Die Revision hat keine grundsätzliche Bedeutung und im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277 ), [...]

Grenzabstand von Sträuchern im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer

OLG Hamm (15 W 77/02) | Datum: 21.10.2002

I. Die Beteiligten zu 1) bis 8) bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft in E deren Verwalterin die Beteiligte zu 9) ist. Die Beteiligten zu 1) erwarben die im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Wohnungen Nr. 5 und 6 [...]

'Weitergabe' gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger

OLG München (21 U 2900/02) | Datum: 18.10.2002

Der Kläger verlangt von der beklagten Vermieterin deren Zustimmungserklärung gegenüber der Behörde zur Nutzungsänderung der mit Vertrag vom 23.11.1998 gemieteten Räume im Haus T Straße 10/V in München von Wohnnutzung [...]

Unzulässigkeit der Revision zur Fortbildung des Rechts

BGH (VIII ZR 105/02) | Datum: 02.10.2002

1. Soweit der Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts vom 12. April 2002 Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, ist von ihm ein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO nicht dargetan. Entgegen [...]

Haftung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage bei Ablauf von Gewährleistungsfristen - Umfang der Entlastung - Verjährungseinrede bei teilweisem Anerkenntnis - Einredeverzicht

BayObLG (2Z BR 82/02) | Datum: 17.10.2002

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Streithelferin als Bauträgerin errichtet und von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. Das Gemeinschaftseigentum wurde am 27.3.1986 [...]

Wert der Beschwer bei Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen - Erforderlichekeit eines Sachverständigengutachtens

BayObLG (2Z BR 68/02) | Datum: 17.10.2002

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Anlage besteht aus Reihenhäusern. Der Müll wird über eine gemeinschaftliche [...]

Gültigkeit von Beschlüssen trotz mangelhafter Einberufung der Eigentümerversammlung - Antragsänderung bei Verpflichtungsantrag - Anschluß eines Kachelofens

BayObLG (2Z BR 96/02) | Datum: 17.10.2002

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört die im 2. Obergeschoss (Dachgeschoss) gelegene Wohnung Nr. 15. In der [...]

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