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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht

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Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils statt eines Sachurteils

BSG (B 5 R 165/22 B) | Datum: 08.02.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG (B 1 KR 49/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Erfordernis einer konkreten Darlegung eines 'erheblichen Nachteils' des Vermieters bei der Verwertungskündigung; Hinderung des Vermieters an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses; Erheblicher Nachteil beim Vermieter selbst; Konkretes Interesse an der alsbaldigen Umsetzung der im Kündigungsschreiben dargelegten Pläne

BGH (VIII ZR 243/16) | Datum: 27.09.2017

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen - 2. Zivilkammer - vom 13. Oktober 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG (B 1 KR 78/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. August 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Zurückweisung einer Revision

BGH (VIII ZR 199/09) | Datum: 23.02.2010

Der Senat beabsichtigt, die Revision, soweit sie zulässig ist, durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen und sie im Übrigen zu verwerfen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung von Verfahrensmängeln

BSG (B 5 R 153/22 B) | Datum: 18.01.2023

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2022 gewährt. Die [...]

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