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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: BSG

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Erstattung der Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ergehen eines Prozessurteils anstelle eines gebotenen Sachurteils als Verfahrensmangel

BSG (B 1 KR 23/22 B) | Datum: 22.06.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Verrechnung einer Altersrente für langjährig Versicherte mit Beitragsforderungen der Berufsgenossenschaft Zulässigkeit der Verrechnung der Altersrente mit Forderung aus bestandskräftigem Bescheid bei Insolvenz des Rentners Zweijahresfrist gemäß § 14 InsO a.F. Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters bezüglich sozialrechtlicher Forderungen des Schuldners im sozialgerichtlichen Verfahren

BSG (B 5 R 27/21 R) | Datum: 10.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 20. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch [...]

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Ergehen eines Prozessurteils anstelle eines Sachurteils

BSG (B 1 KR 47/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Übernahme ungedeckter Heimkosten als Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG (B 8 SO 7/22 B) | Datum: 14.09.2022

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG (B 1 KR 48/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG (B 1 KR 35/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels einer Verkennung des Streitgegenstandes

BSG (B 8 SO 27/21 B) | Datum: 08.12.2022

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Mai 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im Streit [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels der gebotenen Sachentscheidung anstelle eines ergangenen Prozessurteils Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klageerhebung

BSG (B 1 KR 56/22 B) | Datum: 18.08.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangels des Ergehens eines Prozessurteils statt eines Sachurteils

BSG (B 5 R 165/22 B) | Datum: 08.02.2023

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 47/21 B v. 26.04.2022

BSG (B 1 KR 49/21 B) | Datum: 26.04.2022

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

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