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Jahr: 1987 Fundstelle: KG, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Wenn und soweit Mietzahlungen vor dem 1. Dezember 1980 nach der damals geltenden Rechtslage mietpreislich unzulässig waren, bleibt es auch im Falle der späteren Herabsetzung der Stichtagsmiete nach § 2 Abs.1 BMietG (i.d.F. des 3. MietRÄndG Berlin) für die Rückforderungsansprüche des Mieters bei der Anwendbarkeit des § 30 Abs.1 BMietG. Der Lauf der Verjährungsfrist begann dann mit der Leistung. 2. Wenn und soweit Mietzahlungen nach dem 30. November 1988 erfolgt sind und gemäß § 1 Abs.1 BMietG (i.d.F. des 2. MietRÄndG Berlin) zunächst mietpreisrechtlich zulässig waren, ist im Falle der späteren Herabsetzung der Stichtagsmiete nach § 2 Abs.1 BMietG (i.d.F. des 2. MietRÄndG Berlin) für den Beginn der Verjährung der dadurch entstehende Rückforderungsansprüche des Mieters § 30 Abs. 1, S. 2 BMietG nicht anwendbar.«

KG (8 RE Miet 6660/86) | Datum: 30.04.1987

Die Kläger waren in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1985 Mieter einer Wohnung in dem Hause des Beklagten F W-Straße in 1000 Berlin. Durch Widerspruchsbescheid des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 15. [...]

»Der Vermieter einer preisgebundenen Altbauwohnung darf sich auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564 b Abs.2, Nr.2, S.1 BGB (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die im § 11 XIBMietG bestimmte Wartefrist berufen, wenn er nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück als Miteigentümer in einer Bruchteilsgemeinschaft mit Dritten erworben hat und die Erwerber das Eigentum am Grundstück gemäß § 3 und/oder § 8 WEG in der Weise unter sich in Wohnungseigentum aufgeteilt haben, daß sie mit jedem ihnen zustehenden Miteigentumsanteil (bzw. -Teilanteil) das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden haben.«

KG (8 RE Miet 6750/86) | Datum: 26.03.1987

I. Die Beklagte zu 1) ist aufgrund eines mit der Berliner Baugenossenschaft eG am 27. September 1984 abgeschlossenen Mietvertrages Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß links des Hauses W-Damm in Berlin. Der [...]

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