Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Gerichtliche Anordnung der Fortsetzung eines Landpachtvertrages nach dessen Kündigung Überschreiten von Maximalfristen aus einem Landpachtvertrag Geschäftswert eines Verlängerungsverlangens

OLG Stuttgart (101 W 4/19) | Datum: 11.07.2019

1. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie der Antragsgegnerin und weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schwäbisch Hall vom 15.02.2019, Az. 5 XV 2/18, werden jeweils [...]

Ansprüche eines Automatenaufstellers gegen den Pächter einer Gaststätte wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung Formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit von fünf Jahren in einem Automatenaufstellvertrag

OLG Stuttgart (2 U 111/19) | Datum: 28.11.2019

1. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 07.03.2019, Az. 11 O 192/17, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin Ziff. 2 hat die Kosten des [...]

Obliegenheiten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingguts nach verzugsbedingt vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

OLG Stuttgart (6 U 225/19) | Datum: 15.12.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 3.4.2019 abgeändert und gefasst wie folgt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.849,08 Euro nebst Zinsen [...]

Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

OLG Stuttgart (6 U 323/18) | Datum: 03.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 15.10.2018, Az. Bi 6 O 246/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Räumung und Herausgabe von Geschäftsräumen Wirksamkeit von AGB eines Mietvertrages Wirksamkeit von Vormietrechten Langfristige formularvertragliche Bindung des Vermieters oder Verpächters

OLG Stuttgart (13 U 215/19) | Datum: 07.11.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

Schuldbefreiende Wirkung der Leistung eines Drittschuldners im Rahmen einer Zwangsverwaltung Auf die Zwangsverwaltung anzuwendende Vorschriften

OLG Stuttgart (13 U 273/18) | Datum: 09.05.2019

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29.11.2019 dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 6.680,46 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

OLG Stuttgart (6 U 247/18) | Datum: 19.11.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.08.2018, Az. 8 O 190/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .

1