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Arbeitsentgelt; Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer wegen ihrer Behinderung bei deren Einstellung zu einer gegenüber nicht behinderten Arbeitnehmern um 20 % reduzierten Vergütung

BAG (9 AZR 226/10) | Datum: 21.06.2011

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Februar 2010 - 3 Sa 273/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei infolge Tarifsukzession eingetretener nachträglichen Regelungslücke

BAG (4 AZR 563/09) | Datum: 15.06.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Juli 2009 - 26 Sa 346/09 und 26 Sa 1066/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu [...]

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung

BAG (4 AZR 440/09) | Datum: 23.02.2011

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1021/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Fassung: 22.10.2007]; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede mit Bezugnahmeklausel

BAG (5 AZR 162/10) | Datum: 29.06.2011

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 511/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

Auslegung der Gemeinsamen Erklärung des Vorstandes des Universitätsklinikums Carl Gustav Carus Dresden und ver.di vom 24. Januar 2008 zur Umsetzung des § 5 HTV-Ü bezüglich Stufenzuordnung; tarifliches Schlechterstellungsverbot; Verzinsung

BAG (6 AZR 350/10) | Datum: 08.12.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. April 2010 - 5 Sa 379/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber als unzulässiger Vertrag zulasten Dritter; Zulässigkeit einer eigenständigen. unbedingten zeitdynamischen Verweisung

BAG (4 AZR 441/09) | Datum: 23.02.2011

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2009 - 5 Sa 1027/08 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Eingruppierung eines Chefarztes in die Entgeltgruppe 15Ü der Anlage 1 des BAT-KF [Bereich: Evangelische Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke - Fassung: 22.10.2007]; Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede mit Bezugnahmeklausel

BAG (5 AZR 163/10) | Datum: 29.06.2011

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2009 - 9 Sa 590/09 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]

Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben bei Täuschung des Arbeitnehmers über die bevorstehende Sicherung des Guthabens

BAG (9 AZR 229/10) | Datum: 12.04.2011

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2009 - 22 Sa 579/09 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Ergänzende Vertragsauslegung bei einer einzelvertraglichen [statischen] Verweisungsklausel auf die dem BAT 'zugehörigen Vergütungs- und Sonderzahlungs-Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung'

BAG (4 AZR 665/09) | Datum: 15.06.2011

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 2. April 2009 - 8 Sa 83/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede bei Inbezugnahme des BAT; Ergänzende Vertragsauslegung bei Tarifsukzession; Begriff der Vergütung bei Fehlen einzelvertraglicher Konkretisierung; Prozentuale Anpassung der Vergütung bei Minderleistung

BAG (5 AZR 213/09) | Datum: 18.05.2011

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. März 2009 - 17 Sa 1093/08 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Der Tenor des Urteils des [...]

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