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Gericht: LSG Niedersachsen-Bremen Jahr: 2014

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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Endgültige Leistungsfestsetzung durch einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Keine Präjudizwirkung einer vorläufigen Entscheidung; Kein Saldierungsverbot bei endgültiger nach vorläufiger Festsetzung der Leistungen

LSG Niedersachsen-Bremen (L 13 AS 325/11) | Datum: 19.03.2014

Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 6. Oktober 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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