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Rechtsnatur und rechtliche Einordnung eines Wartungsvertrages für einen Kopierer

OLG Düsseldorf (I-22 U 120/11) | Datum: 13.01.2012

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.07.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlustes von Gegenständen aus einem Bankschließfach

OLG Düsseldorf (I-24 U 193/11) | Datum: 28.02.2012

Die Berufung des Klägers gegen das am 13. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Beratungspflichten einer Bank bei der Vermietung von Schließfächern

OLG Karlsruhe (17 U 31/11) | Datum: 10.01.2012

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 09.02.2011 - 2 O 393/10 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert und neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Bestimmung der Zuständigkeit für eine vollständige Erneuerung der Fenster bei Vereinbarung der Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen ohne Außenanstrich in der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer

BGH (V ZR 174/11) | Datum: 02.03.2012

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 27. Juni 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Abweisung der Klage im Hinblick auf den Antrag, das in der [...]

Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel

BGH (XII ZR 40/10) | Datum: 11.01.2012

Auf die Revision des Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. Februar 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des [...]

Befugnis zur Beteiligung eines Wohnungseigentümers an bisher nicht durch diesen zu tragenden Kosten aufgrund eines Beschlusses nach § 16 Abs. 3 WEG

BGH (V ZR 225/11) | Datum: 01.06.2012

Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 15. April 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das [...]

Anspruch eines einzelnen Wohnungseigentümers auf Abberufung des Verwalters wegen Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 26 Abs. 1 S. 3, 4 WEG

BGH (V ZR 105/11) | Datum: 10.02.2012

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg Zivilkammer 18 vom 23. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird für alle Instanzen auf 4.598,16 € festgesetzt. Die Parteien bilden [...]

Qualifizierung einer baulichen Maßnahme als Gebrauchswerterhöhung bei einer optischen Veränderung der Wohnungseigentumsanlage

BGH (V ZR 224/11) | Datum: 14.12.2012

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 9. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Bestimmen des Inhalts eines unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel über ein automatisiertes Buchungssystem oder Bestellsystem an ein Unternehmen gerichteten Angebots; Zustandekommen eines Beförderungsvertrages bei Buchung einer Flugreise über das Internet durch einen Flugreisenden ohne Möglichkeit der Namensänderung nach erfolgter Buchung

BGH (X ZR 37/12) | Datum: 16.10.2012

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das am 8. März 2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden im Umfang der Änderung des erstinstanzlichen Urteils aufgehoben und das am 17. Februar 2011 [...]

Zustandekommen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses bei einem durch Landesgesetz angeordneten Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich Abfallentsorgung und Straßenreinigung

BGH (VII ZR 102/11) | Datum: 22.03.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 15. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin, eine Anstalt [...]

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