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Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

KG (8 W 53/23) | Datum: 06.11.2023

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]

Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

KG (8 U 10/23) | Datum: 06.11.2023

Auf die Berufung der Kläger wird das am 13.12.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 11 O 294/21 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, im (Haupt-) Treppenhaus des Hauses Kx [...]

Anspruch auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für einen Dreipersonenhaushalt nach Umzug; Heranziehung von Vergleichsmieten

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 547/19) | Datum: 09.11.2023

Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. August 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung Vorläufige Auszahlung eines Kautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen (L 2 AS 913/23 B) | Datum: 02.11.2023

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

Wirksamkeit einer Spendenabrede unter den Parteien eines Mietvertrages Rechtsfolgen der Unfähigkeit des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses aufgrund Ausbleiben der Spendenzahlung

OLG Frankfurt/Main (2 U 115/22) | Datum: 07.11.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.10.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2- 13 O 116/22, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin [...]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen Zwecken der Vermietung genutzten Wohnung; Vorliegen eines Verfügungsgrundes

VGH Hessen (2 A 478/22.Z) | Datum: 27.11.2023

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]

Ansprüche und Rechte im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis über die landwirtschaftlichen Flächen; Verfassungsrechtliche Gewährleistungen des Eigentums und der Privatautonomie

OLG Hamm (10 W 133/22) | Datum: 21.11.2023

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Antragstellers. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Geschäftswert für das erstinstanzliche Verfahren [...]

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verpflichtung zur Räumung eines untervermieteten zu gewerblichen Zwecken der Vermietung genutzten Wohnung; Vorliegen eines Verfügungsgrundes

VGH Hessen (4 A 2279/20.Z) | Datum: 30.11.2023

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]

Gestaltungsklage betreffend die Klärung des wahren Beschlussinhalts eines Wohnungseigentümerbeschlusses bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümergeklärt (sogenannte Beschlussfeststellungsklage); Gerichtliche Prüfung einredeweise geltend gemachter Beschlussmängel

BGH (V ZR 51/23) | Datum: 10.11.2023

Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Februar 2023 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der [...]

Anspruch eines Vermieters auf Zahlung einer Miete in Höhe der Vormiete bei Zulässigkeit auf der Grundlage der Vor-Vormiete; Inhaltliche Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht eines Vermieters

BGH (VIII ZR 75/23) | Datum: 29.11.2023

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 2. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine Gesellschaft [...]

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