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Bei Bestehen eines Mietverhältnisses über Wohnraum fällt ein Vertrag, der anläßlich eines Hausbesuchs des Vermieters beim Mieter geschlossen wird und der die Vereinbarung einer Mieterhöhung und Staffelmietzahlung zum Gegenstand hat, in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften.

OLG Koblenz (4 W-RE-456/93) | Datum: 09.02.1994

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]

Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks; Ersatz des Verlustes an Mieteinnahmen

OLG Düsseldorf (18 U 135/93) | Datum: 24.02.1994

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Stadt über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehende Entschädigung für Mietausfall verlangen. I. Zu Recht ist [...]

LG Arnsberg - 2002/9168

LG Arnsberg (5 S 229/93) | Datum: 08.02.1994

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagte zu Recht zur Entfernung der ihrerseits [...]

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß

OLG Köln (2 W 117/93) | Datum: 07.02.1994

1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]

(Haltung einer Katze)

AG Bonn (8 C 731/93) | Datum: 17.02.1994

Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . Die Klage unterlag der Abweisung. Der Kläger kann von der Beklagten nicht Entfernung einer Katze aus der Mietwohnung verlangen. Der Kläger kann sich nicht auf § 24 [...]

Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme

OLG Köln (2 W 21/94) | Datum: 07.02.1994

I. Die Gläubigerin hat ein Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück der Schuldnerin eingeleitet. Diese hat einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis darauf beantragt, dass ihre am 5.5.1909 [...]

Annahmevoraussetzungen für eine Verfassungsbeschwerde betreffend eine Mietstreitigkeit

BVerfG (1 BvR 1693/92) | Datum: 08.02.1994

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Mietrechtsstreit. I. Die Beschwerdeführer sind vor dem Landgericht von ihren früheren Vermietern auf Zahlung von Mietzins und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 8.600,13 DM nebst [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Beseitigung eines Wasserschadens

LG Berlin (62 S 347/93) | Datum: 28.02.1994

MM 1999, 256 [...]

Rechte des Mieters bei beleidigenden Schmierereien im Hausflur

AG Berlin-Schöneberg (5 C 425/93) | Datum: 16.02.1994

MM 1994, 211 [...]

Leitsätze (der Redaktion) [p] Mieterhöhungsvereinbarung nach Modernisierung/Sanierung von Wohnraum in den neuen Bundesländern: [p] 1. Bei Eheleuten als Mietern muß die Vereinbarung mit beiden Ehegatten getroffen werden; anderenfalls ist sie unwirksam. [p] 2. Für preisgebundenen Wohnraum kann die Miethöhe nicht frei vereinbart werden; eine Begrenzung insoweit ergibt sich aus den preisrechtlichen Vorschriften des MHG sowie der 1. und 2. GrundmietenVO.Sachverhalt [p] Die Parteien streiten um die Zahlung rückständigen Mietzinses. [p] Die Klägerin (Kl.) vermietet im Hausgrundstück T.-Str. 8 in G. eine 65 m2 große Wohnung an den Beklagten (Bekl.) und dessen Ehefrau. Im Rahmen einer vom Geschäftsführer der Kl. im Frühjahr 1993 mit dem Bekl. geführten Rücksprache bezüglich der Planung von Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen in der Wohnung erteilte der Bekl. die Zustimmung zur Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen und erklärte mündlich sein Einverständnis mit einer Anhebung der Miete nach Abschluß der Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen auf 8,-- DM/m2. Nach Abschluß der Arbeiten bestätigte der Bekl. schriftlich am 1.6.1993 seine Zustimmung zu der beabsichtigten Mieterhöhung. Die Bruttomiete betrug danach ab 1.6.1993 monatlich 650,-- DM. [p] Der Bekl. bezahlte in der Folge jedoch lediglich den ursprünglichen Mietzins in Höhe von 226,83 DM weiter. Mit ihrer Klage macht die Kl. die aufgelaufenen Mietrückstände geltend.

AG Görlitz (4 C 990/93) | Datum: 28.02.1994

RAnB Nr. 203/94 [...]

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