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Begründung von Masseverbindlichkeiten zur Sanierung insolventer Unternehmen; Unabweisbarkeit des Erfordernisses zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in einem Eröffnungsverfahren nach § 270a InsO zur Fortführung eines Geschäftsbetriebes

LG Duisburg (7 T 185/12) | Datum: 29.11.2012

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 06.11.2012, 14:00 Uhr ( 62 IN 178/12), teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

Anforderungen an gerichtliche Feststellungen im Zusammenhang mit einem Streit über die Duldungsverpflichtung eines Mieters hinsichtlich des Anschlusses seiner Wohnung an eine Zentralheizung i.R. einer Modernisierungsmaßnahme

BGH (VIII ZR 25/12) | Datum: 10.10.2012

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB bei Kenntnis des Gläubigers von der Anschrift des Schuldners vor dem Stichtag des 1. Januar 2002 und Verlust dieser Kenntnis vor diesem Stichtag

BGH (XI ZR 192/11) | Datum: 28.02.2012

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. März 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob der von der Klägerin erhobenen [...]

Wirkung der Erklärung des Insolvenzverwalters bzgl. des Nichaufkommens für Ansprüche aus dem Mietverhältnis des Schuldners mit der Insolvenzmasse nach Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist für einen Grundstückserwerber

BGH (IX ZR 29/11) | Datum: 23.02.2012

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 16. Februar 2010 teilweise aufgehoben und insgesamt [...]

Haftungsbeschränkung des Gesellschafters eines in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen Immobilienfonds im Hinblick auf die Rückzahlung eines von der Gesellschaft aufgenommenen Darlehens

BGH (XI ZR 144/11) | Datum: 27.11.2012

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 28. Februar 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin, eine Sparkasse, nimmt den Beklagten [...]

Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung hinsichtlich der Rolle als Partei eines bestehenden Tarifvertrages

BAG (4 AZR 85/11) | Datum: 21.11.2012

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Dezember 2010 - 6 Sa 90/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorbehalts einer Nachberechnung einzelner Positionen seitens des Vermieters i.R.d. Betriebskostenabrechnung

BGH (VIII ZR 264/12) | Datum: 12.12.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 14. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte war seit dem Jahr [...]

Haftung des Insolvenzverwalters; Freistellung von Arbeitnehmern zwecks Bezugs von Arbeitslosengeld

BAG (6 AZR 321/11) | Datum: 15.11.2012

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 4. Januar 2011 - 5 Sa 139/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

Erfüllungsansprüche bei einer anteilsgebundenen Lebensversicherung (Wealthmaster Noble') durch im Versicherungsschein vorbehaltslos vorgesehene regelmäßige Auszahlungen während der Laufzeit des Vertrages

BGH (IV ZR 164/11) | Datum: 11.07.2012

Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer bei der Bestellung des Verwalters gemäß demjenigen der Abberufung; Haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft als Verwalterin einer WEG

BGH (V ZR 190/11) | Datum: 22.06.2012

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N. [...]

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