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Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte auch im Falle des Betriebsübergangs Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei tarifvertraglichen Eingriffen in Versorgungsrechte der Arbeitnehmer Beachtung der Vorgaben eines Tarifvertrages bei ergänzenden Regelungen durch die Betriebsparteien

BAG (3 AZR 429/18) | Datum: 22.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Widerruf einer Prozessführungsermächtigung während des Rechtsstreits mit materiell-rechtlicher Wirkung

BGH (V ZR 128/14) | Datum: 27.02.2015

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg - 5. Zivilsenat - vom 29. April 2014 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen, die auch die Kosten der Nebenintervention tragen. Die Kläger sind Eigentümer [...]

Zustimmungspflicht des Gesellschafters einer Publikumspersonengesellschaft zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Ausnahmefällen

BGH (II ZR 420/13) | Datum: 09.06.2015

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Neugläubigerschaden bei einem Vermieter infolge Insolvenzverschleppung des Mieters; Überlassung dem Mieter vor Insolvenzreife Räume

BGH (II ZR 394/12) | Datum: 22.10.2013

Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist, [...]

'Erdgassondervertrag'; Abgrenzung der Märkte für die Versorgung mit Energie und Wärme; Anforderungen an die Darlegung der Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises; Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen im Individualprozess; Formularmäßige Vereinbarung der Anpassung der Gaspreise bei Preisänderungen durch den Vorlieferanten

BGH (KZR 2/07) | Datum: 29.04.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen, die die Beklagte, die Ostsachsen mit Erdgas beliefert, gegenüber den Klägern als Sondervertragskunden vorgenommen hat. Die Verträge mit den Klägern, die [...]

Geltendmachen von Ansprüchen aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung des beklagten Vermieters wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe durch einen Inkassodienstleister; Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der Inkassodienstleistungsbefugnis; Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister gestatteten Forderungseinziehung von unzulässigen Maßnahmen der Anspruchsabwehr

BGH (VIII ZR 382/21) | Datum: 18.05.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 18. November 2021 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 30. November 2021 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten [...]

Tariflicher Anspruch auf Bruttovergütung nach deutschem Steuerrecht bei vorübergehender Auslandsentsendung Keine Erfüllung des Entgeltanspruchs durch Hypotax-Verfahren bei normativ geltendem Tarifvertrag Zulässigkeit einer Nettolohnvereinbarung nach dem Hypotax-Verfahren bei fehlender beiderseitiger Tarifbindung Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

BAG (5 AZR 128/22) | Datum: 07.09.2022

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. November 2021 - 9 Sa 39/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung [...]

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