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Auslegung einer anlässlich eines Betriebsteilübergangs geschlossenen Betriebsvereinbarung hinsichtlich eines Rückkehrrechts

BAG (7 AZR 523/11) | Datum: 24.04.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. April 2011 - 1 Sa 507/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag

BAG (4 AZR 24/10) | Datum: 22.02.2012

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. November 2009 - 16 Sa 582/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Anpassung der übertariflichen Vergütung bei einer Änderung der tariflichen Vergütungsordnung

BAG (4 AZR 476/12) | Datum: 03.07.2013

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2012 - 5 Sa 830/11 - insoweit aufgehoben, als es das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 30. März 2011 - 3 Ca 2345/10 - [...]

Urlaubsliste als deklaratorische Wissenserklärung ohne Verpflichtungswillen des Arbeitgebers Kein Verfall des gesetzlichen Urlaubsanspruchs bei nicht eindeutigen oder unklaren Hinweisobliegenheiten des Arbeitgebers Zulässige vertragliche Abweichung von den Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bezüglich des vertraglichen Mehrurlaubs

BAG (9 AZR 546/17) | Datum: 25.06.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. August 2017 - 3 Sa 228/17 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen [...]

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