Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .
Sortieren nach   

Keine konkludente Anwendung tariflicher Regelungen auf nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer durch mehrfache Gehaltserhöhung Anspruch auf höhere Vergütung bei vorangegangenen, mehrfachen Erhöhungen Keine Pflicht zur Zahlung gleichen Entgelts an tarifgebundene und nicht tarifgebundene Arbeitnehmer

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 331/20) | Datum: 10.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.06.2020 - 5 Ca 855/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

Räumung von Gewerberäumen nach fristloser Kündigung eines Mietvertrages Vermeintlicher Verstoß eines Mieters gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften Betrieb einer Privatklinik Behaupteter Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung

OLG Düsseldorf (10 U 136/20) | Datum: 26.08.2021

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.07.2020 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin [...]

Auslegung eines De-Mail-Vertrages hinsichtlich einer Vergütung für 'zusätzliche Gateway-Nutzer'

OLG Brandenburg (4 U 77/20) | Datum: 11.08.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.03.2020, Az. 14 O 71/19, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 60% und die Beklagte 40%. 3. [...]

Hammerschlagrecht und Leiterrecht Erforderlichkeit einer Notsicherung

OLG Nürnberg (3 U 2210/21) | Datum: 19.08.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Mai 2021, Az. 17 O 488/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]

Rechtsschutz von Wohnungseigentümer gegen Bebauunsplan mit dem Ziel der Ausweisung eines Sondergebietes 'Hotelbetrieb' für das Gebäude

OVG Schleswig-Holstein (1 KN 20/17) | Datum: 05.08.2021

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerinnen zu 3 und zu 5 den Normenkontrollantrag zurückgenommen haben. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgelehnt. Von den Gerichtskosten des Verfahrens [...]

Rechtsstellung des Mieters eines Unterstellplatzes in der Gemeinschaftshalle eines Flughafens

OLG Brandenburg (3 U 10/20) | Datum: 03.08.2021

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 4 O 400/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die [...]

Rechte des Verbrauchers bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung

OLG Brandenburg (4 U 209/20) | Datum: 25.08.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 31.07.2020, Az. 2 O 415/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer [...]

Mietzins für Heizungen und Schadensersatz wegen unterlassener Herausgabe eines Heizgerätes nach Mietende Sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Festsetzung einer Terminsgebühr

OLG Brandenburg (6 W 42/21) | Datum: 10.08.2021

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021 (Az. 1 O 97/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]

Ansprüche aus einer Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherung Erhöhung der Versicherungssumme Offene Mitversicherung

OLG Hamm (20 U 133/19) | Datum: 27.08.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23. Mai 2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten [...]

Ansprüche aus einem sogenannten sale-and-rent-back Vertragsmodell Kaufvertrag über einen Pkw und zugleich geschlossener Vertrag über die Rückanmietung des Pkw durch den Verkäufer Voraussetzungen einer Nichtigkeit Einheitlicher Kaufvertrag und Mietvertrag

OLG Frankfurt/Main (2 U 115/20) | Datum: 11.08.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 26. Zivilkammer - vom 24.9.2020 (Az.: 2- 26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 26 .