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Formularmäßige Vereinbarung einer doppelten Schriftformklausel

OLG Rostock (3 U 16/09) | Datum: 19.05.2009

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet [...]

Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

OLG Rostock (3 U 84/04) | Datum: 02.05.2005

I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Sparkasse Hansestadt S. verlangt von den Beklagten Entschädigung für die Nutzung einer Bowlingbahn, die der frühere Mieter H. in den Beklagten gehörenden Mieträumen [...]

Nach Abtretung der Miete getroffene Vereinbarung der Vertragspartner über eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Rostock (3 U 7/07) | Datum: 10.12.2007

I. Die Klägerin fordert aus abgetretenem Recht Miete und Schadensersatz. In den Jahren 2000 und 2001 schloss die Firma B & S B. und S. mbH (im weiteren B & S) mit dem beklagten Amt vier mit 'Mietvertrag' überschriebene [...]

Ersatzansprüche des Vermieters bei fehlender Vorsteuerabzugsmöglichkeit des Zwischenvermieters

OLG Rostock (3 U 183/05) | Datum: 10.07.2006

I. Der Kläger macht aus abgetretenem Recht einen Rückzahlungsanspruch aus einer gezogenen Bürgschaft geltend. Er wurde am 11.05.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. KG bestellt, die [...]

Erhöhung des Pachtzinses für landwirtschaftliche Flächen Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs Wirksamkeit einer Vertragsanpassungsklausel

OLG Rostock (14 U XV 7/21) | Datum: 26.04.2022

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerin vom 03.09.2021, Az. 19 XV 5/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

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