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Rechts- und Beteiligungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft - Geltendmachung von Wohngeldforderungen durch Verwalter aufgrund eines Eigentümerbeschlusses - keine Zurückbehaltungsrecht gegenüber Wohngeldforderung

OLG München (34 Wx 61/05) | Datum: 13.07.2005

Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie verlangt, vertreten durch die Verwalterin, vom Antragsgegner, dem eine Wohnung gehört, rückständiges Wohngeld für die Zeit von Februar 2004 bis Dezember [...]

Sondereigentumsfähigkeit von Hotelzimmern

OLG Naumburg (9 Wx 5/04) | Datum: 14.03.2005

1. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Halle vom 02.03.2004 (Bl. 123 - 131, VI) Bezug genommen. 2. Die Beteiligten haben das Wohnungseigentumsverfahren im [...]

Hinreichende Bestimmtheit der Sondernutzungsfläche bei Bezugnahme auf farblich gekennzeichneten Katasterplan

BayObLG (2Z BR 184/04) | Datum: 25.02.2005

I. Antragstellerin, Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage mit mehreren Baukörpern. Die Bauträgerin (im Folgenden AH genannt) hatte im Jahr 1998 drei [...]

Beschlussfassung über gewerbliche Nutzung von Teileigentumseinheit unter Beteiligung des Teileigentümers - unverbindliche Bezeichnung von Teileigentum in Teilungserklärung

BayObLG (2Z BR 205/04) | Datum: 19.01.2005

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsgegner zu 1 ist Teileigentümer der Einheit Nr. 44, der [...]

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

BayObLG (2Z BR 223/04) | Datum: 09.02.2005

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]

Kein Sondernutzungsrecht bei Widerspruch zwischen Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan

BayObLG (2Z BR 225/04) | Datum: 24.01.2005

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Altbau und einem Anbau besteht. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 1 im Altbau; dem Antragsgegner gehört die [...]

Rechtsschutzinteresse bei Anfechtung eines Negativbeschlusses - Eintritt des Sondernachfolgers in Vereinbarung schuldrechtlich wirkender Sondernutzungsrechte

BayObLG (2Z BR 222/04) | Datum: 02.02.2005

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Laut Teilungserklärung vom 1.12.1983, die bis heute unverändert im Grundbuch eingetragen ist, [...]

Zur Frage der Entstehung von Wohnungseigentum vor Errichtung der Wohnungen sowie zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Eigentümerversammlung

OLG Hamm (15 W 256/04) | Datum: 04.07.2005

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6), 8) und 10) sind die Mitglieder der eingangs genannten Anlage. Die Beteiligte zu 7) ist die von den Beteiligten zu 1) bis 6), der Beteiligte zu 9) der von dem Beteiligten zu 8) gewählte [...]

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit

BGH (III ZB 36/04) | Datum: 24.02.2005

I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft; Vollstreckungen von Ansprüchen gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft; Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung; Ungültigkeit des Wirtschaftsplans ohne Einzelwirtschaftsplan im

BGH (V ZB 32/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligten streiten um die Genehmigung eines Wirtschaftsplans. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer der Liegenschaft N. straße 14-24 in M. , deren Verwalterin die weitere [...]

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