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Jahr: 1994 Fundstelle: NJWE-WettbR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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1. Bei einem Franchise-Vertrag, der eher dem Typ des Koordinations-Franchising zuzuordnen ist, ist der Franchise-Geber gegenüber dem Franchise-Nehmer allenfalls zu vielgestaltiger Werbetätigkeit verpflichtet. Behauptet der Franchise-Nehmer, daß der Franchise-Geber diese Verpflichtung nicht erfüllt habe, so kommt eine Minderung der nach dem Vertrag geschuldeten Vergütung nicht in Betracht. Der Franchise-Geber ist vielmehr zum Ersatz des durch eine unterbliebene Werbung entstandenen Schadens, somit allenfalls zur Erstattung entgangener Geschäftsgewinne verpflichtet. 2. Aus diesem Gesichtspunkt kann der Franchise-Nehmer auch nicht die Beteiligung des Franchise-Gebers an seinen Werbekosten verlangen, wenn dieses nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

OLG Frankfurt/Main (11 U (Kart) 30/94) | Datum: 27.09.1994

NJWE-WettbR 1996, 142 [...]

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