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Fundstelle: NJW-RR1427

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Abgrenzung zwischen einem Miet- oder Pachtvertrag und einem Vertrag über die Bestellung einer Dienstbarkeit nach § 1090 Abs. 1 Fall 1 BGB; Möglichkeit eines Vertrages mit zwei nebeneinander stehenden Nutzungsrechten (einem schuldrechtlichen und einem dinglichen) gleichen oder ähnlichen Inhalts

BGH (V ZR 51/13) | Datum: 27.06.2014

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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