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Fundstelle: BGHR BGB §Abs.SatzLeasing

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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Ansprüche des Leasingnehmers bei teilweiser Übergabe der Leasingsache (Übergabe von Computer-Hardware ohne Software); Rechte des Leasinggebers aufgrund unrichtiger Bescheinigung der vollständigen Übernahme des Leasinggegenstandes

BGH (VIII ZR 117/86) | Datum: 01.07.1987

Die Klägerin - ein Leasingunternehmen - verlangt vom Beklagten - Inhaber eines Gipsergeschäfts - rückständige Leasingraten und Schadensersatz nach Kündigung eines am 5./10. November 1982 abgeschlossenen [...]

Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

BGH (VIII ZR 226/86) | Datum: 30.09.1987

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt Zahlung rückständiger Raten aus einem mit der Erstbeklagten abgeschlossenen Finanzierungsleasingvertrag, für dessen Erfüllung die Zweitbeklagte die Mithaftung [...]

Finanzierungsleasing: (a) Unwirksamkeit einer Formularklausel, worin der Leasinggeber sich eine Mietzinsanpassung für den Fall einer Veränderung der Kapitalmarktverhältnisse vorbehält; (b) Unwirksamkeit formularmäßige Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Kfz-Leasingnehmer unter ausnahmsloser Versagung eines außerordentlichen Kündigungsrechts; (c) kein Ä außerordentliches Ä Kündigungsrecht des Kfz-Leasingnehmers für den Fall, daß das Leasingfahrzeug gestohlen, nach wenigen Tagen wiederaufgefunden und fachgerecht Ä ohne verbleibende Restschäden Ä repariert wird.

BGH (VIII ZR 319/85) | Datum: 15.10.1986

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft eines Automobil-Herstellers. Sie verleast Kraftfahrzeuge aus dessen Produktion, nachdem sie sie von den jeweiligen Vertragshändlern erworben hat. Vom Beklagten fordert sie [...]

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