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Auslegung einer Zinsklausel hinsichtlich der im Darlehensgebers stehenden Zinsmarge bei Absinken des Referenzzinssatzes unter 0 Prozent

SchlHOLG (5 U 159/22) | Datum: 10.11.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Juni 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagte [...]

Schadensersatz aufgrund eines Pachtvertrages Anfänglicher Mangel Mangelhafte Rohrverbindungen in Patientenzimmern

SchlHOLG (12 U 10/21) | Datum: 22.12.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 08.01.2021, Az. 14 HKO 111/19, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten hinsichtlich eines Wettbewerbsverbots nach Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen

SchlHOLG (9 U 246/19) | Datum: 20.01.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 23. Oktober 2019, Az. 12 O 618/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Absatz 3 des Urteilstenors [...]

Rückforderung der Mietkaution im Konkurs des Vermieters

SchlHOLG (3 U 117/87) | Datum: 29.11.1988

Der Beklagte ist Konkursverwalter der Firma W. Vermietungsgesellschaft mbH in L. (im folgenden: W.), über deren Vermögen am 12. Juni 1985 der Konkurs eröffnet worden ist. Die W. hatte als sogenannte gewerbliche [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Bestimmung des mit der den wesentlichen Wert des Nachlasses ausmachenden Wohnung Bedachten zum Alleinerben

SchlHOLG (3 Wx 61/15) | Datum: 07.08.2015

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 16. März 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1. vom 22. Dezember 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu [...]

Maßgebliches Recht für ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung in Übergangsfällen

SchlHOLG (15 UF 166/09) | Datum: 24.03.2010

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 07. Oktober 2009 hinsichtlich der Folgesache Zuweisung der Ehewohnung (II. des Urteilstenors) teilweise [...]

Räumung und Herausgabe einer Veranstaltungsimmobilie nach fristloser Kündigung des Pachtvertrags Fristlose Kündigung aufgrund der unberechtigten Umschreibung einer Domain

SchlHOLG (12 U 19/21) | Datum: 10.11.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 19.02.2021, Az. 7 O 217/20, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. [...]

Regelung der Nutzung des Gemeinschaftseigentums in der Gemeinschaftsordnung

SchlHOLG (2 W 39/02) | Datum: 30.10.2002

Vorinstanz: AG Pinneberg, vom 02.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 68/II 53/01 Vorinstanz: LG Itzehoe, vom 06.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 208/01 ZMR 2004, 68 [...]

Fristlose Kündigung eines Gewerbemietobjekts durch den Mieter wegen Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilzbildung im Keller, fehlender Standsicherheit des Gebäudes und Brandschutzmängeln; Notwendigkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens

SchlHOLG (12 U 20/21) | Datum: 10.05.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 10.02.2021, Az. 17 O 45/17, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

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