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Gericht: SchlHOLG Fundstelle: DRsp I(133)348b

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Zulässigkeit der Vorlage zum Rechtsentscheid für prozeßrechtliche Fragen nur bei engem inneren Zusammenhang mit einer Frage des materiellen Wohnraummietrechts (hier verneint für die Frage der Berechnung des Rechtsmittelstreitwerts bei Mieterhöhungsklagen).

SchlHOLG (5 RE-Miet 1/87) | Datum: 23.12.1987

»... Nach Art III Abs. 1 des 3. MRÄndG können nur Rechtsfragen, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen, zum Rechtsentscheid [...]

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