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Gericht: OLG Frankfurt/Main

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Erfordernis der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Unterteilung teilweiser Veräußerung eines Miteigentumsanteils bei Geltung von Wertstimmrecht

OLG Frankfurt/Main (20 W 70/11) | Datum: 05.12.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 6) und 7) tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert des Verfahrens der Beschwerde wird auf 3.000,00 € festgesetzt. I. Am 23.11.2006 [...]

Erfordernis der Zustimmung des nach Veräußerung des Wohneigentums, aber vor Stellung des Umschreibungsantrags am Grundbuchamt neu bestellten Verwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 406/11) | Datum: 10.12.2011

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverfügung wie folgt ergänzt wird: Für den Fall, dass die Verwalterbestellung des Herrn A nicht über den 31.03.2011 hinaus verlängert [...]

Streitwert einer Räumungsklage gegen einen Untermieter

OLG Frankfurt/Main (2 W 61/11) | Datum: 26.10.2011

Die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03. August 2011 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]

Rechtsfolgen des Wegfalls der Zustimmungsberechtigung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum vor Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt

OLG Frankfurt/Main (20 W 406/11) | Datum: 19.12.2011

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die angefochtene Zwischenverfügung wie folgt ergänzt wird: Für den Fall, dass die Verwalterbestellung des Herrn A nicht über den 31.03.2011 hinaus verlängert [...]

Anforderungen an die Feststellung der Zustimmung des Verwalters gem. § 12 WEG im Grundbuchverfahren

OLG Frankfurt/Main (20 W 321/11) | Datum: 13.12.2011

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Beschwerdewert: 3.000,-- EUR. I. Als Eigentümer des eingangs bezeichneten Wohnungseigentums sind im Grundbuch eingetragen die Antragsteller zu [...]

Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen

OLG Frankfurt/Main (11 U 45/11) | Datum: 07.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen - Az. 8 O 116/08 - vom 14.03.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Umfang des mietvertraglichen Konkurrenzschutzes für den Betreiber eines medinisch-therapeutischen Fitnessstudios

OLG Frankfurt/Main (2 U 299/11) | Datum: 27.01.2012

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. I. Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus einer mietvertraglichen Konkurrenzschutzklausel geltend. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf [...]

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Entgeltrechnung für die Benutzung von Eisenbahntrassen; Gerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelte

OLG Frankfurt/Main (11 U 43/09 (Kart)) | Datum: 17.01.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.5.2009 teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Beklagten zu 2) wird zurückgewiesen. Von den [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Beeinträchtigung der Nutzung durch den Vermieter

OLG Frankfurt/Main (2 U 122/11) | Datum: 03.02.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 15.4.2011 (Az.: 2-24 O 174/10) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

Kostenlast des Vermieters bei Rücknahme einer Räumungsklage

OLG Frankfurt/Main (2 W 84/05) | Datum: 21.12.2005

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig (§§ 269 Abs. 4 , 567 Abs. 1 ZPO ). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, da [...]

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