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Gericht: LG Baden-Baden

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Teilkündigung eines Mietertrages hinsichtlich mitvermieteter Garage; Gegenstandswert im Berufungsverfahren

LG Baden-Baden (1 S 54/90) | Datum: 05.10.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere ist die Berufungssumme des § 511 a ZPO erreicht. Zwar ist nach Ansicht der Kammer zur Berechnung [...]

Wert des Streitgegenstandes bei Klage auf Einräumung des Zugangs zum Trockenraum

LG Baden-Baden (2 S 67/83) | Datum: 13.07.1983

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 14.4.1983. Durch die angefochtene Entscheidung wurde ihre Klage, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den im Anwesen ... [...]

1. Wirksame Eigenbedarfskündigung im Falle, daß der Vermieter die Wohnung in der Weise umbauen will, daß zwei neue Wohnungen entstehen, von denen eine seinem Sohn zur Verfügung gestellt werden soll. 2. Es besteht kein Kontrahierungszwang dergestalt, daß der Vermieter verpflichtet ist, mit dem bisherigen Mieter einen Mietvertrag über die zweite neu geschaffene Wohnung abzuschließen.

LG Baden-Baden (3 S 19/91) | Datum: 19.07.1991

DWW 1992, 214 [...]

»1. Bei der Räumungszwangsvollstreckung (hier: gem. § 93 ZVG) umfaßt die Klausel auch die Räumung der Familienangehörigen oder des Lebensgefährten des Schuldners, soweit diese den Wohnsitz des Schuldners teilen und nicht ein offensichtlich eigenständiges wirksames Besitzrecht am Grundstück haben. 2. Bedarf die Prüfung eines Besitzrechtes einer eingehenden materiell-rechtlichen Prüfung, so ist der Angehörige/Lebensgefährte des Schuldners auf die Drittwiderspruchsklage zu verweisen.« 3. Aus einem Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 93 ZVG) gegen den Schuldner kann der Gläubiger die Wohnungsräumung auch gegen die Familienangehörigen und die Lebensgefährtin des Schuldners betreiben, soweit diese Personen den Wohnsitz des Schuldners teilen; behauptet eine dieser Personen im Wege der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO) ein eigenständiges Besitzrecht an der Wohnung, ist lediglich in den Fällen, in denen ein eigenständiges Besitzrecht offensichtlich ist, eine Berücksichtigung im Rahmen des Erinnerungsverfahren angezeigt mit der Folge, daß dann der mit Vollstreckungsklausel allein gegen den Schuldner gerichtete Titel zur Räumung auch des Erinnerungsführers nicht mehr ausreicht; ist kein Fall des offensichtlichen Nachweises eines eigenständigen Besitzrechts des Erinnerungsführers gegeben, ist dieser auf die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) zu verweisen [redaktioneller Leitsatz].

LG Baden-Baden (1 T 29/92) | Datum: 15.04.1992

Das OLG Karlsruhe (Beschluß vom 16.6.1992 - 15 W 30/92, in WuM 1992, 494) hat die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Baden-Baden zurückgewiesen. FamRZ 1993, 227 WuM 1992, 493 [...]

Dem Oberlandesgericht Karlsruhe wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: 'Ist in einem Mietvertrag über Wohnraum folgende Formularklausel hinsichtlich der Vereinbarung einer pauschalen Unkostenabgeltung wirksam: 'Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des Mieters vor Ablauf der Vertragszeit bzw. der gesetzlichen Fristen einverständlich beendet werden, zahlt der Mieter als pauschale Abgeltung der Kosten der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter den Betrag der zuletzt vereinbarten Kaltmiete für einen Monat?'

LG Baden-Baden (3 S 11/99) | Datum: 28.07.1999

I. Der Vorlagebeschluß beruht auf § 541 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz ZPO . Das erkennende Gericht hat als Berufungsgericht über die vorgelegte Rechtsfrage, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergibt, [...]

Anspruch des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

LG Baden-Baden (1 S 104/96) | Datum: 14.03.1997

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. I. Die zulässige Berufung der Beklagten Ziffer 2 ist begründet, die zulässige Berufung des Beklagten Ziffer 1 hat in der Sache teilweise [...]

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