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BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
BVerfG (2 BvR 608/69) | Datum: 17.02.1970
I. Der Beschwerdeführer, Inhaber eines Elektroinstallationsgeschäfts, ist Eigentümer eines im Grundbuch von Sande, Band 16, Blatt 570, eingetragenen Grundstücks. Für Verbindlichkeiten aus seinen Geschäftsbeziehungen zu [...]
BVerfG (1 BvR 426/77) | Datum: 01.02.1978
A. I. Die Beschwerdeführerin, die 1939 die Ehe geschlossen hatte und sich 1970 scheiden ließ, wurde 1972 von ihrem früheren Ehemann (im folgenden: Kläger) auf Herausgabe der von ihr gehaltenen Anteile an zwei 1960 und [...]
BVerfG (1 BvR 674/70) | Datum: 08.03.1972
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Berechnung der Bezüge der Witwe eines vor seinem Tode berufsunfähigen Angestellten im Sterbevierteljahr. 1. § 45 Abs. 5 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes ( [...]
BVerfG (1 BvR 375/62) | Datum: 01.07.1964
A. 1. Nach § 1 des Mieterschutzgesetzes (MSchG) vom 1. Juni 1923 (jetzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1942, RGBl. I S. 712) können Mietverhältnisse über Wohnräume grundsätzlich vom Vermieter nicht [...]
BVerfG (1 BvR 614/80) | Datum: 26.01.1983
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn ein in einem Höfeverfahren in der Beschwerdeinstanz nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erhobener Hilfsantrag bei der [...]
BVerfG (1 BvR 986/91) | Datum: 09.06.1991
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Unterlassungsanspruch nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen. I. Das mit dem Einigungsvertragsgesetz in Kraft getretene und nunmehr in der Fassung [...]
BVerfG (1 BvR 475/85) | Datum: 11.02.1987
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine Berufung des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen werden durfte, weil sie fernschriftlich begründet worden war. I. Für die Zulässigkeit der Berufung gegen [...]
BVerfG (1 BvR 2285/03) | Datum: 16.01.2004
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die zivilgerichtliche Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin, Beklagte des Ausgangsverfahrens, ist seit 1989 Mieterin einer [...]
BVerfG (1 BvR 1192/92) | Datum: 10.03.1993
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Entscheidungen auf dem Gebiet des Mietrechts zu der Frage, ob der Vermieter von Wohnraum vom Mieter die Entfernung einer Satelliten-Empfangsantenne verlangen [...]