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Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für rückständige Wohngeldbeiträge seines Rechtsvorgängers, sofern der die Fälligkeit der Beiträge begründende Eigentümerbeschluß über die Jahresabrechnung erst nach dem Eigentumserwerb getroffen wurde.

LG Köln (29 T 198/96) | Datum: 14.11.1996

Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, WuM 1997, 185. DRsp I(152)284c WuM 1997, 184 [...]

»Soweit keine andere Vereinbarung mit dem Verwalter besteht, ist dieser verpflichtet, Versicherungsprovisionen, die er für den Abschluß eines Versicherungsvertrags mit der Eigentümergemeinschaft erhält, an das Gesamthandsvermögen der Gemeinschaft herauszugeben.«

LG Köln (30 T 64/92) | Datum: 25.06.1992

DRsp I(152)203c WuM 1993, 712 [...]

Ein Wohnungseigentümer kann gegen den Anspruch der übrigen Wohnungseigentümer auf anteilsmäßige Kostentragung gemäß § 16 Abs. 2 WEG nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist oder auf Notgeschäftsführung beruht; das gilt auch dann, wenn die Aufrechnung durch einen bereits ausgeschiedenen Wohnungseigentümer erfolgt.

LG Köln (34 S 263/91) | Datum: 07.05.1992

MDR 1993, 144 NJW 1993, 148 NJW-RR 1993, 148 WuM 1992, 640 [...]

c. Grundsatz der Festsetzung des Geschäftswertes gem. Abs. 2 nach dem Interesse aller Beteiligten: (c) Verfassungswidrigkeit dieser Regelung wegen Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 4 GG mit Rücksicht auf ihren möglichen Effekt als faktische Zugangssperre zu den Gerichten (Vorlagebeschluß an das BVerfG).

LG Köln (30 T 209/88) | Datum: 04.01.1989

Die AntrSt. hatte im vorst. unter b. wiedergegebenen Fall den Eigentümerbeschluß nachträglich auch inhaltlich angegriffen. Daraufhin hatte das AG den Streitwert erneut auf 600 000,Ä DM festgesetzt. Mit Rücksicht auf [...]

b. Grundsatz der Festsetzung des Geschäftswertes gem. Abs. 2 nach dem Interesse aller Beteiligten: (b) ausnahmsweise erforderliche Beschränkung des Wertes im Falle der Beschlußanfechtung allein aufgrund von Verfahrensfehlern.

LG Köln (30 T 169/88) | Datum: 02.11.1988

Die AntrSt. hatte sich mit Verfahrensrügen gegen einen Beschluß der Eigentümerversammlung gewendet, wonach zwecks Erneuerung der Heizungs- und Warmwasseranlage für jede der 186 Wohneinheiten eine Sonderumlage von 3 [...]

Stellt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für die aus zwei unabhängigen Gebäuden bestehende Wohnanlage jahrelang getrennte Wirtschaftspläne auf und rechnet getrennt ab, liegt eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer vor, von der nicht durch Mehrheitsbeschluß abgewichen werden kann.

LG Köln (29 T 265/96) | Datum: 09.01.1997

Anmerkung von Assessor Klaus Füchtler, Engelskirchen, WuM 1997, 394. DRsp I(152)304c WuM 1997, 393 [...]

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