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Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Vermieter

BGH (XII ZR 16/93) | Datum: 27.04.1994

Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete als Eigentümerin des Bahnhofsgeländes in S. einen Teil dieses Geländes ab 1. Juni 1962 zum Zwecke des Betriebes eines Brennstoffhandels an den Einzelkaufmann Herbert H., an [...]

g. »Eine formularmäßig getroffene Bestimmung über die Abwälzung von die Mietsache betreffenden Kosten und Lasten auf den Mieter hält dann der Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand, wenn die Abrede den Mieter einem bei Vertragsabschluß unübersehbaren Kostenrosiko aussetzt.« Vgl. auch OLG Düsseldorf (Urteil - 10 U 1/91 - v. 25.7.1991, in JR 1991,466 = MDR 1991,964 = NJW-RR 1991,1354): Unwirksamkeit einer alle Nebenkosten - ohne Aufschlüsselung - auf den Mieter abwälzenden Formularklausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag.

OLG Düsseldorf (10 U 178/90) | Datum: 25.04.1991

BB 1991, 1150 DRsp I(133)455g VersR 1992, 361 [...]

Automatenaufstellvertrag: Unwirksamkeit von Formularvertragsklauseln, und zwar Klausel, wonach der Gastwirt die aufgestellten Geräte gegen Brand- und Wasserschaden versichern muß;

OLG Braunschweig (2 U 210/88) | Datum: 20.04.1989

»... Die Vertragsklausel [»Der Gastwirt versichert die aufgestellten Geräte im Rahmen seiner Inventarversicherung als Fremdinventar gegen Brand- und Wasserschaden«] ist .. deshalb unangemessen, weil sie der typischen [...]

c. Geltung der kurzen Verjährungsfrist (c) auch für konkurrierende Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. d. Unwirksamkeit (§ 9 AGBG) einer in den Vertragsbedingungen eines Kraftfahrzeug-Vermieters enthaltenen Formularklausel, wonach die Fälligkeit eines unfallbedingten Schadenersatzanspruchs des Vermieters gegen den Mieter im Falle polizeilicher Unfallaufnahme erst dann eintreten soll, wenn der Vermieter in die Ermittlungsakte Einsicht genommen hat.

OLG Karlsruhe (1 U 233/88) | Datum: 24.05.1989

(c) »... Der aus dem Mietvertragsverhältnis der Parteien entspringende Schadensersatzanspruch der Kl. unterliegt der Verjährungsregelung des § 558 BGB . Diese ist auch maßgeblich für mit vertraglichen Ansprüchen [...]

Finanzierungsleasing: mögliche formularmäßige Abwälzung der Folgen, die sich aus der Insolvenz, des Lieferanten im Falle der Wandelung des Liefervertrags ergeben, auf den als Kaufmann tätigen Leasingnehmer;

OLG Frankfurt/Main (5 U 171/83) | Datum: 17.09.1985

»... Die Klausel in § 7 des Vertrags [«Sollten die Ansprüche aus vollzogener Wandelung oder Minderung gegen eine Lieferfirma tatsächlich nicht durchsetzbar sein, geht dieses Risiko (Bonitätsrisiko für die Lieferfirma) [...]

Keine Haftung des Vermieters bei Drittschäden durch auslaufendes Aquarium eines Mieters - Kostenentscheidung bei Berufung gegen Grundurteil und zwischenzeitlich ergangenem Schlussurteil erster Instanz

OLG Köln (22 U 139/03) | Datum: 23.03.2004

I. Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen eines Wasserschadens in den von ihr angemieteten Räumen. Die Klägerin schloss mit der Beklagten zu 2) am 17.11.2000 einen Mietvertrag über Gewerberäume im 3. und 4. [...]

Zur Obhutsverpflichtung und zum Verwahrungsvertrag eines Parkplatzbetreibers der durch Entgelt seine Parkflächen nutzbar macht und auf eine Überwachung hinweist

OLG Karlsruhe (1 U 46/04) | Datum: 14.07.2004

I. Der Kläger fordert von der Beklagten, der zeitweiligen Betreiberin eines 'überwachten Parkplatzes', aus eigenem und abgetretenem Recht Ersatz für Gepäckstücke, die aus seinem abgestellten Fahrzeug nach einem [...]

Kraftfahrzeugmiete: Höhe, Bestimmung und Anpassung des Mietpreises bei fehlender Vereinbarung

LG Hanau (2 S 110/02) | Datum: 19.07.2002

DRsp I(133)898a VersR 2003, 1187 [...]

Ansprüche unter Mietern wegen eines Brandschadens

OLG Düsseldorf (I-15 U 152/02) | Datum: 07.05.2003

NJW-RR 2003, 1521 NZM 2003, 943 OLGReport-Düsseldorf 2003, 457 VersR 2005, 513 ZMR 2003, 918 [...]

Anspruch des Leasingnehmers auf Zahlungen aus der Kaskoversicherung

OLG Düsseldorf (24 U 13/02) | Datum: 14.01.2003

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 194/01 NJW-RR 2003, 775 OLGReport-Düsseldorf 2003, 173 VersR 2003, 764 ZMR 2003, 422 [...]

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