Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .
Sortieren nach   

Elektrische Installation in einer Altbauwohnung als Mangel

BGH (VIII ZR 281/03) | Datum: 26.07.2004

Die Kläger mieteten von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Mietvertrag vom 5. Juni 1998 eine in einem Altbau gelegene 3-Zimmer-Wohnung in B.. In dem Übergabeprotokoll vom 2. Juli 1998 heißt es unter anderem: 'Die [...]

Vorlegungsfrage: »Ist eine auf § 4 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) in Verbindung mit §§ 1, 7 Abs. 4 des Gesetzes zur dauerhaften sozialen Verbesserung der Wohnraumsituation im Land Berlin (GVW) gestützte Erhöhung des Mietzinses wegen gestiegener Betriebskosten unwirksam, wenn innerhalb des Zeitraums zwischen den Stichtagen die für die Berechnung der gestiegenen Betriebskosten zugrundegelegt worden sind, der Mietzins aufgrund eines Verlangens des Vermieters nach § 2 MHG mit Zustimmung des Mieters erhöht worden ist?«

LG Berlin (67 S 187/96) | Datum: 10.10.1996

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin, in dem die Beklagte aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung des zuständigen Wohnungsamtes begründeten nicht schriftlich vollzogenen Mietvertrages [...]

Rechte des Mieters bei Unbenutzbarkeit eines Kinderspielplatzes

LG Berlin (64 S 503/96) | Datum: 28.02.1997

Von der Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO ) form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§§ 516 , 518 , 519 ZPO ) Berufung ist zulässig. Die Berufung [...]

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells in der Erdgeschosswohnung eines Mietshauses und Geräuschbelästigungen und Verschmutzungen durch nistende Tauben

LG Berlin (64 S 84/95) | Datum: 21.07.1995

I. Die an sich statthafte (§ 511 ZPO ), den notwendigen Wert der Beschwerde erreichende (§ 511a ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519) ist zulässig. II. A. Klage Die [...]

§ 544 BGB a. F.; fristlose Kündigung; erhebliche Gesundheitsgefährdung; Schimmelpilze

KG (8 U 124/02) | Datum: 11.08.2003

Die am 15. Mai 2002 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 17. Juli 2002 am 16. Juli 2002 begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 14. März 2002 verkündete Urteil der [...]

Darlegungslast für die Ursache eines Mietmangels (Risikosphäre)

KG (8 U 65/04) | Datum: 20.09.2004

I. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 22. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit das Landgericht der Widerklage stattgegeben hat. Auf den Tatbestand und [...]

Abgrenzung zwischen Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache (hier: schadhafter Heizkessel)

LG Berlin (64 S 328/00) | Datum: 10.11.2000

DRsp I(133)758a MM 2002, 114 ZMR 2001, 544 [...]

Formularmäßiger Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter durch Sachschäden aufgrund Mängeln der Mietsache

BGH (VIII ARZ 1/01) | Datum: 24.10.2001

I. Die Kläger mieteten durch Mietvertrag vom 18. April 1996 eine im zweiten Stock eines Hauses in Hamburg gelegene Wohnung. In dem schriftlichen Vertrag, einem vom Grundeigentümer-Verband Hamburg e.V. herausgegebenen [...]

Rechte des Mieters bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche

LG Berlin (67 S 345/05) | Datum: 02.02.2006

MM 2007, 333 [...]

Mietminderung bei Ausfall des Fahrstuhls

AG Berlin-Mitte (10 C 24/07) | Datum: 19.04.2007

MM 2007, 227 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .