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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht

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Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer tariflicher Sonderregelung

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 228/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 258/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

Sonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Verweisung auf Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes unter Ausschluss sachnäherer tariflicher Sonderregelung

LAG Schleswig-Holstein (6 Sa 232/11) | Datum: 21.03.2012

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.03.2011 - 1 Ca 263/10 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem [...]

Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen der außerplanmäßigen „Erhöhung“ der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung[BBG-Sprung]; Auslegung einer Versorgungsordnung; Weihnachts- und Urlaubsgeld der letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 940/11) | Datum: 11.01.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 7920/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Beitragsbemessungsgrenze

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 146/11) | Datum: 10.08.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2010 - 7 Ca 99/10 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung; Beitragsbemessungsgrenze

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 669/11) | Datum: 10.08.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 7. April 2011 - 7 Ca 44/11 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision [...]

Betriebliche Altersversorgung; Auswirkungen der außerplanmäßigen „Erhöhung“ der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung[BBG-Sprung]; Auslegung einer Versorgungsordnung; Weihnachts- und Urlaubsgeld der letzten 36 Monate vor Eintritt des Versorgungsfalls

LAG Frankfurt/Main (6 Sa 904/11) | Datum: 11.01.2012

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2011 - 24 Ca 8027/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung von Grundschulden

OLG München (34 Wx 459/11) | Datum: 05.07.2012

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 15. September 2011 aufgehoben. I. Die Beteiligten sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundbesitz. Mit [...]

Bindung des Vermieters an eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vereinbarte Stundung der Miete in der Insolvenz des Mieters

OLG Düsseldorf (I-10 U 60/11) | Datum: 28.06.2011

I. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das am 01.03.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin - einstimmig gemäß § 522 [...]

Recht des Gasversorgers zu Preiserhöhungen

OLG Frankfurt/Main (11 U 45/11) | Datum: 07.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Gießen - Az. 8 O 116/08 - vom 14.03.2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Aufhebungsbescheid; Freistellungsbescheid; Grundbesitzwertfeststellung

FG Hessen (3 K 1252/09) | Datum: 02.02.2012

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Zwischen den Beteiligten sind im Rahmen eines Hauptantrags sowie im Rahmen eines Hilfsantrags mehrere Fragen streitig. Beim Hauptantrag [...]

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