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Kostentragung nach Erledigterklärung eines Rechtsstreits wegen einer Räumungsklage

OLG Dresden (5 U 1855/23) | Datum: 08.04.2024

1. Nach übereinstimmend erklärter Erledigung der ins Berufungsverfahren gelangten Hauptsache, also der Räumungsklage des Klägers, werden dem Kläger unter entsprechender Abänderung von Ziffer 6 des Tenors des Urteils [...]

Erstattung der Kosten für eine Sanierung des Daches des von ihnen bewohnten Eigenheim nach SGB II

LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 245/21) | Datum: 24.04.2024

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die den Klägern entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten für [...]

Mangel der Mietsache wegen Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten als Spielhalle; Rückzahlung überzahlter Mieten

OLG Brandenburg (3 U 23/23) | Datum: 23.04.2024

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Abweisung der weitergehenden Berufung - das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 17.01.2023 - 4 O 82/21 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 2. Die [...]

Anspruch auf Vorschuss für Maßnahmen zur Beseitigung von behaupteten Mängeln in einer Wohnanlage; Abzug 'neu für alt' bei werkvertraglichen Mängelhaftungsansprüchen

OLG Stuttgart (10 U 13/23) | Datum: 02.04.2024

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 2023 ( 12 O 340/21) dahin gehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer; Vornahme eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite in der Berufungsinstanz durch den Kläger; Erforderlichkeit der Zustimmung des ausscheidenden und auch der Zustimmung des neuen Beklagten

BGH (V ZR 167/23) | Datum: 19.04.2024

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zu 2 zurückgewiesen. Die Beklagte zu 2 ist eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), [...]

Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.R.e. ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs; Ernsthafte Gefahr eines Suizids eines Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung

BGH (VIII ZR 114/22) | Datum: 10.04.2024

Auf die Revision der Beklagten wird unter Verwerfung ihres weitergehenden Rechtsmittels als unzulässig das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Detmold vom 27. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Berechtigtes Interesse eines Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses durch den Wunsch der teilgewerblichen Nutzung der Wohnung i.R.e. Eigenbedarfskündigung (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei); Auslegung der Kündigungserklärung nach dem objektiven Empfängerhorizont

BGH (VIII ZR 286/22) | Datum: 10.04.2024

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 23. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des auf die [...]

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