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Anweisung zum Überstundenabbau und gleichzeitige bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers Urlaubsgewährung durch Genehmigungserklärung des Arbeitgebers Unwiderrufliche bezahlte Freistellung und Erfüllung des Urlaubsanspruchs

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 175/22) | Datum: 02.03.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 28. April 2022, Az. 11 Ca 589/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

Regelungsabrede über eine Vergütungsordnung Entlohnungsgrundsätze als eigenständige Regelung gegenüber der Tarifstruktur des TVöD-VKA

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 88/21) | Datum: 10.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 11.02.2021 - 7 Ca 507/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 v. 31.01.2023

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 173/22) | Datum: 31.03.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch die Mieterin aufgrund behördlicher Nutzungsuntersagung wegen Brandschutzmängeln

OLG Dresden (5 U 2520/22) | Datum: 27.03.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11.11.2022 ( 5 O 1186/22) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Bewilligung der Corona-Soforthilfe 2020 unter Vorbehalt als Billigkeitszuschuss in Gestalt einer einmaligen Pauschale; Erstattung von erbrachten Leistungen bei Rücknahme oder Widerruf des Verwaltungsakts mit Wirkung für die Vergangenheit

OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1987/22) | Datum: 17.03.2023

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.8.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das erstinstanzliche Urteil sind wegen der Kosten [...]

Entschädigungsklage bezüglich einer Verzögerung des Rechtsstreits Zulässigkeit der Erhebung der Verzögerungsrüge bezüglich eines überlangen Gerichtsverfahrens Verzögerungsrüge bezüglich zweier miteinander verbundener Gerichtsverfahren

LSG Berlin-Brandenburg (L 37 SF 161/21 EK AS) | Datum: 17.03.2023

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Landessozialgericht (LSG) [...]

Unzulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren Erforderlichkeit des Fehlens einer sachlichen Entscheidung der Behörde Auslegung von Verwaltungsakten

LSG Hamburg (L 4 BK 1/22) | Datum: 20.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 10. Dezember 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

Auslegung der Angemessenheit der Wohnkosten von Beziehern von ALG II Übertragung der Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus und des WoGG auf die Angemessenheit bei Bezug von Leistungen gemäß SGB II Darlegungs- und Beweislast bezüglich der Angemessenheit der Wohnkosten bei Bezug von ALG II

LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 1888/17) | Datum: 30.03.2023

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. August 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 6. November 2015 sowie der Bescheid vom 29. November 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember [...]

Auslegung von Verträgen Schlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im Prozess Erfassung etwaiger Überstundenvergütung durch unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit im gerichtlich protokollierten Vergleich

LAG Hamm (1 Sa 1217/22) | Datum: 24.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

Prozesstrennung bei Anspruchshäufung Spezialität des § 1 ÄArbVtrG vor § 14 Abs. 2 TzBfG bei Befristungsabreden Grundsätze zur Vertragsauslegung Weiterbildung als wirksamer Befristungsgrund i.S.d. § 1 ÄArbVtrG

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 371/21) | Datum: 07.03.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 14. Juli 2021 - 3 Ca 91/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. [...]

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