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Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 AZR 136/22 v. 31.01.2023

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 173/22) | Datum: 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 3 Ca 218/22 - vom 07. Juni 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Rechtsfolgen fehlender Schriftform einer Vereinbarung über die Änderung der Fälligkeit der Nettokaltmiete und der Betriebskostenvorauszahlung bei einem ursprünglich auf eine feste Laufzeit abgeschlossenen Gewerberaummietvertrag Berechtigung der Vermieterin zur ordentlichen Kündigung

OLG Hamburg (4 U 141/22) | Datum: 24.01.2023

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.08.2022, Aktenzeichen 333 O 35/21, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung Wegfall der Geschäftsgrundlage Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei späterer Änderung betrieblicher Regelungen zur Sozialplanabfindung Das Gebot fairen Verhandelns Aufklärungspflicht als vertragliche Nebenpflicht Auslegung atypischer Willenserklärungen

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 136/22) | Datum: 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 110/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Anforderungen an Form und Inhalt eines Testaments Abgrenzung von Testament und Vollmacht Anforderungen an die Annahme einer echten Bedingung im Sinne von §§ 158 ff. BGB

OLG Hamm (10 W 155/22) | Datum: 17.01.2023

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

Parallelentscheidung zu LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 136/22 und 6 Sa 173/22 v. 31.03.2023

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 137/22) | Datum: 31.01.2023

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 85/22 - vom 21. April 2022 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Anforderungen an Form und Inhalt eines Testaments Abgrenzung von Testament und Vollmacht Anforderungen an die Annahme einer echten Bedingung im Sinne von §§ 158 ff. BGB

OLG Hamm (10 W 155/22) | Datum: 18.01.2023

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 23.08.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Bielefeld vom 11.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

Auslegung von Arbeitsverträgen Verständnis und Zielsetzung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

LAG Köln (3 Sa 575/22) | Datum: 25.01.2023

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.06.2022 - 4 Ca 1652/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des Stromverbrauchs über den Zähler des Mieters durch andere Mieter

OLG Dresden (5 U 1239/22) | Datum: 25.01.2023

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27.05.2022 ( 05 O 2434/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.677,90 EUR [...]

Vergütungsansprüche des Vermieters eines Krans nebst Personal zur Vornahme von Bau- bzw. Abbrucharbeiten bei Unmöglichkeit der Durchführung der Arbeiten wegen zu hoher Windgeschwindigkeit

OLG Hamm (18 U 91/22) | Datum: 19.01.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.3.2022 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Betrag von 8.385,07 € ab dem 7.4.2018 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Feststellungsinteresse als Sachurteilsvoraussetzung bei der Feststellungsklage Auslegung einer Willenserklärung Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Krankengeld und Altersteilzeit Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei vorübergehendem Bezug von Krankengeld

LAG Köln (4 Sa 492/22) | Datum: 17.01.2023

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.05.2022 - 19 Ca 1140/22 - wird zurückgewiesen. 2) Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3) Die Revision wird nicht [...]

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