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Gewährleistungsansprüche des Leasingnehmers in der Insolvenz des Lieferanten Wirksamkeit der Beschränkung der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Leasinggeber

OLG Düsseldorf (24 U 133/21) | Datum: 10.11.2022

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der auf [...]

Anforderungen an die Abrechnung des Warmwasserbezugs im Rahmen der Lieferung von Fernwärme Anwendbarkeit der HeizkostenV

OLG Düsseldorf (27 U 4/21) | Datum: 30.11.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27. Januar 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

Feststellung des Fortbestehens von Prämiensparverträgen Recht zur ordentlichen Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Verzicht auf ein zeitlich unbegrenztes Kündigungsrecht (vorliegend verneint)

OLG Düsseldorf (6 U 24/21) | Datum: 10.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.01.2021 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu 80 % und die Beklagte zu 20 % zu [...]

Höhe des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eines Mietvertrages

OLG Düsseldorf (10 U 167/21) | Datum: 23.06.2022

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.06.2021 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

Aufstellung eines Geldautomaten Beeinträchtigung von Gemeinschaftseigentum (vorliegend verneint) Gefühl der Verunsicherung durch Berichte über Automatensprengungen

OLG Düsseldorf (9 U 25/21) | Datum: 21.03.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf ( 13 O 353/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

Erstattung von Kapitalertragssteuer mit Solidaritätszuschlag aus Wertpapierdarlehensgeschäften Risiko einer sich ändernden steuerrechtlichen Beurteilung durch ein Finanzamt Ergänzende Vertragsauslegung Wegfall der Geschäftsgrundlage

OLG Düsseldorf (6 U 41/21) | Datum: 20.01.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses und das [...]

Ansprüche wegen der Nutzung eines Gerüsts über eine verlängerte Standzeit Nutzungsmöglichkeit des Auftraggebers Mietrechtlicher Anspruch

OLG Düsseldorf (24 U 347/20) | Datum: 18.01.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 8. Februar [...]

Rechtsstellung des Mieters von nach Beginn der Corona-Pandemie angemieteten Geschäftsräumen

OLG Düsseldorf (10 U 262/21) | Datum: 27.09.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagten als [...]

Nachprüfungsantrag im Vergaberecht Rechtsmitteleinlegung gegen die Entscheidung der Vergabekammer Teilnahmewettbewerb für ein Telemedizinisches Versorgungsprogramm Bildung einer Bewerbergemeinschaft bei Teilnahme am Bieterverfahren Ausschluss einer Eignungsleihe

OLG Düsseldorf (Verg 25/21) | Datum: 27.04.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. April 2021 (VK 2 - 5/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Ansprüche aus einem gewerblichen Mietverhältnis Pandemie bedingte Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts Vereinbarungen zur Miethöhe während der Covid-19-Pandemie Voraussetzungen für eine Anpassung der Geschäftsgrundlage

OLG Düsseldorf (24 U 117/21) | Datum: 29.09.2022

I. Der Senat beabsichtigt, den Tenor des landgerichtlichen Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 ZPO dahin zu berichtigen, dass die Beklagte zur Zahlung von EUR 4 0 .137,00 (anstatt EUR 43.137,00) nebst [...]

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