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Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers wegen sog. Mobbings

LAG Köln (4 Sa 118/20) | Datum: 10.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.01.2020 ( 7 Ca 2173/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Berücksichtigung der anteiligen Instandhaltungsrückstellung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer aus Anlass der Veräußerung von Wohnungseigentum

BFH (II R 49/17) | Datum: 16.09.2020

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 17.10.2017 – 5 K 2297/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

Gewerbesteuerliche Behandlung von im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut entstandenen Schuldzinsen

BFH (IV R 30/18) | Datum: 16.07.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 31.05.2017 – 9 K 3183/15 in dem angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]

Voraussetzungen der Unterbrechung der Festsetzungsverjährung durch eine Außenprüfung bei nicht eindeutiger Bezeichnung des Adressaten der Prüfungsanordnung

BFH (XI R 11/18) | Datum: 11.11.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.02.2018 – 2 K 33/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für Altverbindlichkeiten i.S.v. § 160 Abs. 1 S. 1 HGB; Nachzahlung von Beitragspflichten der GbR

BGH (V ZR 250/19) | Datum: 03.07.2020

Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 18. September 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beklagte war [...]

Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer insolventen GmbH persönlich auf Zahlung von Beraterhonorar; Auslegung der Erklärung der Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger als Schuldbeitritt

BGH (III ZR 56/19) | Datum: 03.09.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom [...]

Vorzeitige Beendigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags (hier aufgrund Diebstahls des Fahrzeugs); Anspruch des Leasingnehmers auf die den Wiederbeschaffungs- und den Ablösewert übersteigende Neuwertspitze einer Versicherungsleistung aus einer vom Leasingnehmer auf Neupreisbasis abgeschlossenen Vollkaskoversicherung

BGH (VIII ZR 255/19) | Datum: 09.09.2020

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Arbeitsrechtlicher Status des außertariflich Beschäftigten Unregelmäßig fließende Einmalzahlungen als Teil der durchschnittlichen monatlichen Bezüge des AT-Angestellten Arbeitszeit als wesentliche Vertragsbedingung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 NachwG Vereinbarungserfordernis der Abgeltung von Mehrarbeit durch das vereinbarte Entgelt

BAG (5 AZR 21/20) | Datum: 18.11.2020

1. Auf die Revision der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2019 - 9 Sa 222/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]

Wahrung der Schriftform bei Unterzeichnung eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags durch einen Gesellschafter für die GbR ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz (hier: Firmenstempel); Nennung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Pächterin im Rubrum des Vertrags ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen

BGH (LwZR 5/19) | Datum: 06.11.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. Oktober 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und [...]

Arbeitsvertrag als nichtiges Scheingeschäft Auslegung von Willenserklärungen zur Ermittlung der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäftes

BAG (5 AZR 409/19) | Datum: 14.10.2020

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 - 10 Sa 1139/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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