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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2020

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Zustandekommen eines Gewerberaummietvertrages Nichtannahme eines Vertragsangebotes innerhalb einer Annahmefrist

OLG Dresden (5 U 1572/20) | Datum: 30.09.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.07.2020 ( 03 O 2532/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte [...]

Ansprüche aus einem Mietvertrag Erhebliche Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zu Lasten des Mieters Angabe der Mietfläche im Vertrag zur Festlegung der Sollbeschaffenheit des Mietobjekts

OLG Dresden (5 U 1257/20) | Datum: 21.10.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15.06.2020 ( 4 O 690/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.220,46 EUR [...]

Miete für Gewerberäume Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mängel des Mietobjektes Betrieb einer Spielhalle Unterschreitung des Mindestabstandes zwischen Spielhallen und geschützten Einrichtungen für Minderjährige

OLG Dresden (5 U 653/20) | Datum: 24.06.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24.02.2020 ( 5 O 724/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.633,95 [...]

Wirksamkeit eines Vertrags über die Nutzung eines Grundstücks zur Aufstellung und zum Betrieb einer Windkraftanlage Voraussetzungen einer Sittenwidrigkeit Einhaltung von Formvorschriften

OLG Dresden (9 U 994/19) | Datum: 10.11.2020

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 05.04.2019, 2 O 1573/18, wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]

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