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Rechte des Leasingnehmers bei einem Kilometerleasingvertrag ohne Restwertgarantie

OLG Stuttgart (6 U 119/19) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 29.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Landpachtvertrages Zulässigkeit der Bezugnahme auf der Vertragsurkunde beigefügter Anlagen

OLG Naumburg (2 U 205/19 Lw) | Datum: 06.05.2020

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.11.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Wernigerode wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

Rechte des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks bei einem Eigentümerwechsel

OLG Naumburg (2 U 28/20 (Lw)) | Datum: 06.05.2020

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.01.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Halle (Saale) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]

Umfang der in einem gemeinschaftlichen Testament eingeräumten Änderungsbefugnis

OLG Frankfurt/Main (21 W 165/19) | Datum: 18.05.2020

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 2. Oktober 2019 abgeändert. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1) beantragten Alleinerbscheins erforderlichen [...]

Umlagefähigkeit der Kosten für eine fremde Heizungsanlage im Rahmen des Wärmecontractings

OLG Karlsruhe (10 U 21/19) | Datum: 08.05.2020

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 06.09.2019 - 2 O 37/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Auslegung eines Aufhebungsvertrages hinsichtlich der Anrechnung anderweit erzielten Verdienstes

LAG Hamm (6 Sa 1940/19) | Datum: 13.05.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 6. November 2019 - 3 Ca 241/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

Auslegung eines Klageantrags zur Feststellung der Beendigung bzw. Befristung Abgrenzungsfrage zwischen Verlängerung eines Arbeitsvertrags auf Probe und Befristungsabrede Keine Pflicht des Gerichts zu eigenständigem Sichten der geltend gemachten Überstunden aus vorgelegten Unterlagen Aufhebung der Arbeitspflicht als Verzicht auf Angebot zur Arbeitsleistung

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 356/19) | Datum: 12.05.2020

Die Parteien streiten zuletzt noch über den Zeitpunkt der Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses, über einen Annahmeverzugslohnanspruch des Klägers und über Vergütung wegen Mehrarbeit. Unter dem [...]

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Heimvertrages mit einer verhaltensauffälligen Demenzkranken

OLG Oldenburg (1 U 156/19) | Datum: 28.05.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.10.2019 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück, Geschäfts-Nr.: 1 O 2449/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. [...]

Auslegung eines Erbvertrages

OLG Düsseldorf (3 Wx 135/19) | Datum: 11.05.2020

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 5. Juni 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 6. Mai 2019 aufgehoben. Das Amtsgericht Moers wird angewiesen, dem Beteiligten zu 1 den Erbschein gem. Antrag vom [...]

Vormerkungsfähigkeit von bedingten gegenseitigen Ansprüchen der Miteigentümer eines Grundstücks auf Übertragung des jeweils anderen Miteigentumsanteils

OLG Düsseldorf (3 Wx 64/20) | Datum: 15.05.2020

Die Beschwerde der Beteiligten wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 20.000,- € I. Die Beteiligten sind Miteigentümer zu je 1/2-Anteil des verfahrensgegenständlichen Grundbesitzes. Mit [...]

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