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Arbeitsvertragliche Vereinbarung über Nacht- und Sonntagszuschläge durch Bezugnahme auf eine betriebliche Berechnungsgrundlage

LAG Mecklenburg-Vorpommern (3 Sa 154/18) | Datum: 07.08.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 30.05.2018 - 4 Ca 2042/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

Weg zur Arbeit als Privatsache des Arbeitnehmers Kein Fahrtkostenerstattungsanspruch bei sehr langer Anreise vom Wohnort zur Betriebsstätte

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 85/19) | Datum: 13.08.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.03.2019 - 4 Ca 1206/17 - unter Ziffer III abgeändert. Die Klage auf Fahrtkostenerstattung in Höhe von € 2.127,36 nebst Zinsen in Höhe [...]

Unwirksamkeit einer Kündigung ohne erkennbaren Endtermin

LAG Berlin-Brandenburg (10 Sa 153/19) | Datum: 08.08.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. Dezember 2018 - 41 Ca 6762/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]

Zahlung einer Abstandssumme aus einem Mietvertrag für eine vorzeitige Vertragsauflösung Veräußerung des Mietobjekts Kein Eintritt eines Erwerbers in Rechte und Pflichten außerhalb des Mietverhältnisses

OLG Thüringen (4 U 858/18) | Datum: 30.08.2019

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 09.11.2018, Az. (86) 1 O 289/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Zahlungsanspruch für die Lieferung von Fernwärme Gerichtliche Inanspruchnahme einer nicht mehr existenten Wohnungseigentümergemeinschaft Personenmehrheit als Voraussetzung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Düsseldorf (27 W 6/19) | Datum: 13.08.2019

Die sofortige Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 11. März 2019 ( 1 O 160/18) wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrte von der [...]

Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag Treuwidrige Berufung des Verwenders auf eine wirksame Mietvertragsklausel Gebrauchsuntauglichkeit der Mieträume

KG (8 U 209/16) | Datum: 15.08.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in [...]

Fehlende Verwalterzustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum Ersetzung durch Mehrheitsbeschluss einer Eigentümerversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 151/19) | Datum: 21.08.2019

Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2019 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer des vorgenannten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Bei dem [...]

Auslegung einer vertraglichen Willenserklärung Wirksamkeit eines Vertragsstrafenversprechens Verfügungsverbot über Immobilien

OLG Saarbrücken (5 U 87/18) | Datum: 14.08.2019

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.09.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 35/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.875 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

Unterlassung und Zahlung von Vertragsstrafe Auslegung eines Unterlassungsvertrages Wirklicher Wille der Vertragsparteien

OLG Düsseldorf (I-2 U 44/18) | Datum: 29.08.2019

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses desselben Gerichts vom 06.12.2017 wird [...]

Zahlung einer Vertragsstrafe Unterlassung von Werbeaussagen und Erstattung von Abmahnkosten Inhaltliche Ausgestaltung eines Unterlassungsvertrages Wirklicher Wille der Vertragsparteien Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung

OLG Düsseldorf (I-2 U 38/18) | Datum: 22.08.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Oktober 2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilsausspruch zu Ziffer II. (Verurteilung [...]

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