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Bestattung; Satzung; Bestattungsgebührenordnung; Benutzungsgebühren; Gebührenschuldner; Antrag; Veranlassung; Bestattungsmeldung; Angehörigeneigenschaft; Erben

VG Karlsruhe (4 K 2385/16) | Datum: 20.09.2017

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungsgebühren. Der Kläger ist der Sohn der am 15.10.2015 verstorbenen XXX, die zuletzt [...]

Umfang der vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Unterlassung einer irreführenden Werbeaussage

OLG Frankfurt/Main (6 U 197/16) | Datum: 23.11.2017

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Inanspruchnahme eines deutschen Staatsangehörigen zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verpflichtung gegenüber der Ausländerbehörde zum Aufkommen für den Lebensunterhalt von syrischen Staatsangehörigen; Ausrichtung der Verpflichtungserklärungen auf einen Aufenthaltszweck; Ermöglichung der Einreise und des anschließendes Aufenthalts im Bundesgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1197/16) | Datum: 08.12.2017

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Im Übrigen wird das angegriffene Urteil [...]

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH (V ZB 168/16) | Datum: 24.04.2017

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 8. November 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neukölln - Grundbuchamt - vom 26. Juli 2016 zu Nr. 8 [...]

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH (V ZB 121/16) | Datum: 24.04.2017

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Juli 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 27. Mai 2016, soweit diese das [...]

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH (V ZB 148/16) | Datum: 24.04.2017

Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Oktober 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neukölln - Grundbuchamt - vom 4. August 2016 zu Nr. 2 [...]

Beantragung des Vollzugs einer Teilungserklärung

BGH (V ZB 169/16) | Datum: 24.04.2017

Auf die Rechtsmittel des Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. November 2016 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Neukölln - Grundbuchamt - vom 15. August 2016 aufgehoben. [...]

Entwässerung einer sächsischen Staatsstraße hinsichtlich des Begriffs der Entwässerungsanlage; Auslegung der Vereinbarung zwischen dem Träger der Straßenbaulast und dem Träger der Abwasserbeseitigung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kostenbeteiligung i.R.d. Mitbenutzung der Abwasseranlage

BVerwG (9 B 14.17) | Datum: 28.08.2017

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2017, berichtigt durch Beschluss vom 3. April 2017, wird zurückgewiesen. Der [...]

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