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Anforderungen an die Bezeichnung mehrerer Gläubiger in einem Vollstreckungsbescheid als Grundlage für die Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren

OLG München (34 Wx 297/15) | Datum: 08.10.2015

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 2. April 2015 aufgehoben, soweit mit ihr aufgegeben wird, einen Beschluss des Mahngerichts zur [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum innerhalb einer Erbengemeinschaft

OLG Nürnberg (15 W 788/15) | Datum: 31.08.2015

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin E... M.. B.. wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Nürnberg - Grundbuchamt - vom 27.03.2015 aufgehoben. 2. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

Verzicht auf die Fahrerlaubnis mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins; Besitz eines Führerscheins als Grundvoraussetzung für den (Fort-)Bestand der Fahrerlaubnis

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 102/15) | Datum: 20.11.2015

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. I. Die von dem Kläger mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) [...]

Begriff der Räumungsklage i.S. von § 283a Abs. 1 ZPO

OLG Naumburg (12 W 84/15) | Datum: 15.09.2015

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 über die Anordnung einer Sicherheitsleistung wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]

Anforderungen an den Hochwasserschutz vermieteter Räume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt Haftung des Vermieters für Überschwemmungsschäden des Mieters bei einem Jahrhunderthochwasser

OLG München (32 U 1185/14) | Datum: 29.01.2015

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich der durch die [...]

Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Belästigungen durch eine Großbaustelle

OLG Frankfurt/Main (2 U 174/14) | Datum: 11.02.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 4. Zivilkammer - vom 3.9.2014 (Az.: 2- 04 O 84/14) wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Einsetzung gemeinsamer Abkömmlinge als Schlusserben Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen

OLG München (31 Wx 459/14) | Datum: 23.02.2015

Der Beschluss des Amtsgericht München vom 09.09.2014 wird aufgehoben und der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 14.04.2014 zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Erblasserin, die [...]

Auslegung einer transmortalen unwiderruflichen Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer BGB-Gesellschaft

OLG München (34 Wx 513/13) | Datum: 15.06.2015

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - vom 21. Oktober 2013 aufgehoben. I. Im Grundbuch sind als Eigentümer eines Grundstücks [...]

Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage bei Ablehnung eines von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichteten Zahlungsbegehrens durch Beschluss; Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines sogenannten Negativbeschlusses im Wege der gerichtlichen Anfechtung

BGH (V ZR 5/15) | Datum: 02.10.2015

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 4. November 2014 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird. Die Parteien [...]

Anspruch der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Räumung und Herausgabe eines Kellerraums

BGH (V ZB 34/13) | Datum: 11.06.2015

Die Verfahren über die Rechtsbeschwerden des Beklagten gegen die Beschlüsse der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 27. Februar 2013 (V ZB 34/13) und der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom [...]

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