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Jahr: 2014 Fundstelle: NZA-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Ansprüche eines Arbeitnehmers nach Kündigung einer Rückdeckungsversicherung und Auszahlung des Rückkaufswerts an den Arbeitgeber

LAG Düsseldorf (12 Sa 580/14) | Datum: 17.12.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 24.02.2014 - 5 Ca 2419/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

Sonderzahlung an Vertriebsmitarbeiter aufgrund eines mit dem Arbeitsvertrag übersandten Schriftstücks 'Arbeitsvertragliche Randbedingungen' Schadensersatzklage aufgrund fehlender Zielvereinbarung

LAG Schleswig-Holstein (1 Sa 49/14) | Datum: 22.07.2014

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 12.12.2013 - 5 Ca 1210 d/13 - geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.086,-- € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

Zulässigkeit der Befristung einer Arbeitszeitverringerung

BAG (7 AZR 1009/12) | Datum: 10.12.2014

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. September 2012 - 7 Sa 8/12 - aufgehoben. Die Anschlussberufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen. Im Übrigen wird die [...]

Rechtswirkungen eines Wiedereingliederungsverhältnisses Voraussetzungen des Anspruchs auf Annahmeverzugslohn Anforderungen an das Anbieten der Arbeitsleistung Vereinbarkeit des Tragens eines Kopftuchs einer dem islamischen Glauben angehörigen Arbeitnehmerin im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit der evangelischen Kirche

BAG (5 AZR 611/12) | Datum: 24.09.2014

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 17. Februar 2012 - 18 Sa 867/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

Umfang der gerichtlichen Befristungskontrolle

BAG (7 AZR 260/12) | Datum: 19.02.2014

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Januar 2012 - 11 Sa 1269/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

Rückforderung von Gehaltszahlungen nach gerichtlich angeordneter Weiterbeschäftigung

BAG (8 AZR 269/13) | Datum: 20.03.2014

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2013 - 3 Sa 380/12 - aufgehoben, soweit darin auf die Berufung der Klägerin der Klage stattgegeben worden ist. 2. [...]

Erteilung eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts durch den später in Insolvenz gefallenen Arbeitgeber gegenüber seinem Geschäftsführer im Versicherungsvertrag zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung; Eintritt des Versicherungsfalls nach Verfahrenseröffnung i.R.e. Anspruchs des Geschäftsführers gegen die Versicherung auf Zahlung der Versicherungssumme

BGH (IX ZR 41/14) | Datum: 09.10.2014

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. Januar 2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 21. Februar 2012 über [...]

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierung

BAG (10 AZR 620/13) | Datum: 19.02.2014

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]

Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer

BAG (9 AZR 827/12) | Datum: 23.09.2014

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. April 2012 - 13 Sa 1210/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

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