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Gericht: LAG München Jahr: 2014

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Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Kurzarbeitergeld-Zuschusses für die Zeit des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts

LAG München (5 Sa 211/14) | Datum: 20.08.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.02.2014 - Az. 16 Ca 3850/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien [...]

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag Unbegründete Zahlungsklage eines nichtorganisierten Arbeitnehmers auf erhöhte Entgelt- und Abfindungszahlungen

LAG München (10 Sa 804/13) | Datum: 26.11.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.08.2013 - 17 Ca 8540/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer Transfergesellschaft Auslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden Sozialplans

LAG München (11 Sa 200/14) | Datum: 23.07.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 2061/13) vom 20.02.2014 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer Transfergesellschaft Auslegung eines dreiseitigen Vertrages unter Hinzuziehung des zugrundeliegenden Transfer- und Sozialtarifvertrages

LAG München (8 Sa 1013/13) | Datum: 04.06.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 26.11.2013 - 16 Ca 15228/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts

LAG München (9 Sa 254/14) | Datum: 07.10.2014

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3854/13, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts

LAG München (9 Sa 251/14) | Datum: 07.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3265/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts

LAG München (9 Sa 252/14) | Datum: 07.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3266/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeldunbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts) 1. Bestimmt ein dreiseitiger Vertrag zur Begründung eines Vermittlungs- und Qualifizierungsverhältnisses, dass „der Arbeitnehmer .. unter Anrechnung von Zahlungen der Agentur für Arbeit .. bis zu seinem Ausscheiden monatlich 75 % seines Bruttomonatseinkommens“ erhält und dass „während des Zeitraums des Bezuges von Transfer - Kurzarbeitergeld .. das Entgelt aus zwei Auszahlungskomponenten“ besteht („KUG-Leistung“ und „KUG-Zuschuss“), „die als Nettoentgelt gezahlt werden, welches sich aus 75 % des Bruttomonatseinkommens errechnet“, kann dem damit verfolgten Zweck, durch den Bezug von Transferkurzarbeitergeld der Verlust des Arbeitsplatzes für die Arbeitnehmer unter Nutzung der „KUG-Leistungen“ der Agentur für Arbeit und eines zusätzlich bezahlten Betrags abzufedern, nur durch die Vereinbarung eines „KUG-Zuschusses“ Rechnung getragen werden und nicht durch die Vereinbarung eines Bruttogehalts. 2. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes berechnet sich nach § 105 SGB III aus der Nettoentgeltdifferenz, die sich nach § 106 Abs. 1 SGB III aus der Differenz von Soll- und Ist-Entgelt errechnet, so dass ein höheres Ist-Entgelt die KUG-Leistung schmälert; zum Ist-Entgelt ist auch Entgelt zu zählen, das noch nicht gezahlt worden ist, auf das aber im Abrechnungszeitraum ein Anspruch besteht, wobei alle Arbeitsentgelte einzustellen sind. 3. Auch wenn dies im Wortlaut des § 106 Abs. 2 Satz 2 SGB III nur unzureichend zum Ausdruck kommt, tritt eine Verminderung des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld lediglich dann nicht ein, wenn ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld vereinbart wird; der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld ist eine besondere vom Lohn getrennte Leistung, die nicht auf das Ist-Entgelt angerechnet

LAG München (9 Sa 253/14) | Datum: 07.10.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 11.03.2014, Az.: 16 Ca 3267/13, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Auslegung eines dreiseitigen Vertrages zur Vereinbarung eines Zuschusses für Zeiten des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Zahlung eines Bruttoentgelts

LAG München (10 Sa 384/14) | Datum: 26.11.2014

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2014 - 22 Ca 4999/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

Vorzeitige Auszahlung einer vergleichsweise vereinbarten Beendigungsabfindung Unbegründete Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei vergleichsweiser Fälligkeitsabrede

LAG München (6 Sa 230/14) | Datum: 23.09.2014

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgericht Rosenheim vom 16. Dez. 2013 - 3 Ca 1147/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Ersatz [...]

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